AGVP hofft auf Linnemann als Ludwig Erhard der Pflege
Der Arbeitgeberverband Pflege setzt große Hoffnungen auf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Präsident Thomas Greiner (Foto) traut ihm zu, die Pflegereform grundsätzlich neu aufzusetzen – und bei Bürokratie, Investitionen und Pflegeplätzen stärker marktwirtschaftlich zu denken. Der bisherige Entwurf sei eine "Nullnummer", sagte Greiner gestern in Berlin. Wenn Linnemann den Neustart schaffe, könne er "zum Ludwig Erhard der Altenpflege werden".
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Modellprojekte wie Stambulant müssten zudem schneller aus der Erprobung in die Regelversorgung gelangen
Beim Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) richtet sich der Blick nach dem Ministerwechsel klar auf Carsten Linnemann. Verbandspräsident Thomas Greiner verbindet mit dem neuen Bundesgesundheitsminister die Hoffnung, dass dieser die Pflegereform noch einmal grundsätzlich angeht. Linnemann verstehe etwas von Wirtschaft und wisse, dass nur investiert werde, wenn die Rahmenbedingungen verlässlich seien.
Genau daran fehle es bislang, so Greiner. Der vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sei eine "Nullnummer": kein Impuls für Investitionen, keine erkennbare Entlastung bei der Bürokratie und keine Perspektive für zusätzliche Pflegeplätze. Deutschland habe aber nur noch etwa zehn Jahre Zeit, die Infrastruktur für die Versorgung der Babyboomer aufzubauen. Bis 2045 werde die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen steigen.
Auch AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz setzt auf Linnemann. Er habe als Bundesgesundheitsminister möglicherweise die Chance, die Abstimmung mit den Ländern hinzubekommen. Dafür brauche es allerdings Mut, die Strukturen grundsätzlich anzufassen. "Es muss einen Stoß geben, damit wir den Eisberg nicht rammen."
Wie stationäre Pflege günstiger werden könnte – kaum ein Politiker interessiert sich dafür, meint Greiner
Greiner kritisiert zudem, dass sich die Gesundheitspolitik aus seiner Sicht zu wenig damit beschäftigt, wie stationäre Pflege wieder günstiger werden kann. Dabei müssten gerade die Eigenanteile sinken. Aus seiner Sicht brauche es aus Sicht des Verbandes dafür einen flexibleren Personaleinsatz nach Kompetenz und tatsächlichem Bedarf, mehr Digitalisierung und weniger Dokumentations- und Prüfaufwand.
Auch die Länder sieht der AGVP in der Pflicht. Doppelkontrollen sollten abgebaut, kostentreibende Bauvorschriften überprüft und starre Personalvorgaben zurückgenommen werden. Modellprojekte wie Stambulant müssten zudem schneller aus der Erprobung in die Regelversorgung gelangen. Bewährte Modelle nach Jahren weiter nur als Pilot laufen zu lassen, koste unnötig Zeit.
Greiner warf früheren Gesundheitsministern vor, die Folgen des demografischen Wandels verdrängt und die Angehörigenpflege zur vermeintlichen Hauptlösung erklärt zu haben. Jetzt sei noch "Ruhe vor dem Sturm": weniger Personal, knappere Mittel und deutlich mehr Hochbetagte würden die kommenden Jahre prägen.
Greiner fasste seine Erwartung an Linnemann in einem bombastischen Vergleich zusammen: "Wenn Carsten Linnemann hierfür soziale und marktwirtschaftliche Lösungen findet, kann er zum Ludwig Erhard der Altenpflege werden."