Die Praxis zeige, dass einige Pflegeeinrichtungen, deren Vorauszahlungen sie selbst augenscheinlich deutlich zu hoch angesetzt hätten, keine Jahresabrechnung einreichen würden, erklärt das Ministerium in einer sogenannten Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung, die der Nachrichtenkanal Table veröffentlicht hat. Diese Heime fahren mit der pauschalen Kürzung offenbar besser als mit einer genauen Jahresabrechnung.
"Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Pflegeeinrichtungen zu verhindern und eine missbräuchliche Inanspruchnahme der aus Steuermitteln finanzierten Ergänzungshilfen zu unterbinden, ist statt einer bisher nur geringfügigen Kürzung in Höhe von 20 Prozent eine vollständige Kürzung (100 Prozent) der an die Pflegeeinrichtungen ausgezahlten Ergänzungshilfen angemessen und aus den genannten Gründen auch dringend erforderlich", heißt es in dem Papier.
Thomas Hartung