News für das Pflegemanagement

SPD will Pflegereform im Bundestag nachbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflegereform nachbessern. Ihr Gesundheitspolitiker Christos Pantazis (Foto) fordert laut RND unter anderem eine Begrenzung der Eigenanteile. Er unterstützt damit einen Vorstoß von Manuela Schwesig und Anke Rehlinger in der Ministerpräsidentenkonferenz, der allerdings nicht beschlossen wurde. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 5. November geplant.

Pantazis will außerdem die Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege entlasten. Auch einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung hält er für notwendig, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hatten darüber hinaus gefordert, die geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung von Personalkosten zurückzunehmen. Ihr Antrag fand jedoch keinen Eingang in die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Damit liegt zu diesen Forderungen keine gemeinsame Position der Länder vor.