Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) stößt in der Branche auf Ablehnung, besonders der Plan, die Tariftreueregelung befristet auszusetzen und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen zu deckeln. Pflegebetreiber könnten in wirtschaftliche Schieflage geraten, Pflegekräfte Pflegkräfte demotiviert werden, so die Kritik. Weiterer Punkt: Der Entwurf blendet den drängenden Fachkräftemangel fast gänzlich aus. Lob gibt es für einzelne Ansätze bei Digitalisierung, Prävention und das Aus für den herkömmlichen Entlastungsbetrag.

Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor, nun kommen heiße Diskussionen auf die Altenpflegebranche zu. Da ist es für alle Diskutanten hilfreich, wenn sie auf verlässliches und dazu noch top-aktuelles Zahlenmaterial zugreifen können. Genau dies liefern die "VDEK-Basisdaten des Gesundheitswesens in Deutschland" für 2026/2027. Die Datensammlung des Verbands der Ersatzkrankenkassen, die auch als gedruckte Broschüre bestellt werden kann, bietet auch jede Menge Information, gebündelt in rund 20 Themenblöcken, zur Pflegeversicherung. VDEK

Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) sieht tiefe Eingriffe in die Pflegeversicherung vor. Für Anbieter zentral: Die Tariftreueregelung soll befristet ausgesetzt werden, Vergütungssteigerungen werden gedeckelt. Zugleich plant das Gesundheitsministerium die Streckung der stationären Zuschläge, neue ambulante Budgets, eine Pflegebegleitung, mehr Spielraum für digitale Technik und jährliche Leistungsanpassungen ab 2028.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann hat vorgeschlagen, Eigenheime und erwachsene Kinder stärker zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Nun kommt Widerspruch aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen weitergehenden Rückgriff auf private Ersparnisse und selbst genutztes Wohneigentum ab. Familien, die über Jahrzehnte gearbeitet und ein Eigenheim abbezahlt hätten, seien "der falsche Fokus", sagte er. Stattdessen verweist die SPD auf große Vermögen und eine aus ihrer Sicht gerechtere Besteuerung. Stern

Gerade erst machte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann Furore mit seinem Vorschlag, Eigenheime stärker für Pflegekosten heranzuziehen – nun legt er nach: Erwachsene Kinder sollten sich früher an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Die seit 2020 geltende Einkommensgrenze von 100.000 Euro Jahresbrutto nennt der CDU-Politiker "mehr oder weniger willkürlich". Außerdem verteidigt er seine Kritik am "Erbenschutzprogramm" und fordert, Umgehungen über frühzeitige Schenkungen stärker in den Blick zu nehmen. Spiegel

Die Wirtschaftsweisen dringen auf Einschnitte in der Pflegeversicherung – und schlagen damit ähnliche Veränderungen wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor. Der Sachverständigenrat unter dem Vorsitz von Monika Schnitzer (Foto) schlägt strengere Hürden für Pflegegrade, die Abschaffung von Leistungszuschlägen für Heimbewohner und des Entlastungsbetrags in der häuslichen Pflege vor. Ohne Einschnitte wie diese könnten die Sozialbeiträge laut Gutachten bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen.

Die Finanzlage der Pflegeversicherung verschärft sich schneller als erwartet. Der GKV-Spitzenverband meldet für das erste Quartal ein Defizit von 667 Millionen Euro – trotz eines Bundesdarlehens von 800 Millionen Euro. Für 2026 ist ein Minus von rund einer Milliarde Euro zu erwarten. Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) prüft deshalb laut Medienberichten höhere Beiträge für Kinderlose. Gleichzeitig warnt die DAK bereits vor einer allgemeinen Beitragserhöhung noch in diesem Jahr.

Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Eigentlich sollte diese in der kommenden Woche am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Kabinettszeitplanung wurde erneut angepasst. In einem internen Dokument, welches Care vor9 vorliegt, ist nun die Rede davon, dass das Thema wahlweise am 3. Juni, dem 10. Juni oder sogar erst dem 24. Juni auf die Tagesordnung kommt. 

Erstmals beziehen in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Die neue Marke verschärft die Debatte über Finanzierung, Zugangskriterien und die Zukunft der Pflegeversicherung. Hier schaltet sich nun auch der Medizinische Dienst (MD) ein: Statt sich auf die reine Begutachtung zu beschränken, fordert der MD offensiv mehr Prävention, Beratung und eine grundlegende Weiterentwicklung des Systems.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei einem Bund-Länder-Treffen Ende voriger Woche zwar erste Eckpunkte der geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes vorgestellt, aber einen Entwurf bekamen die Ländervertreter nicht zu sehen, berichtet "Tagesspiegel Background". Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner (Foto), kritisiert die "Warteposition", zu der sämtliche Akteure der Branche verdammt seien.