Eine "neue Vertrauenskultur", mehr Freiheit beim Personaleinsatz, schnellere Vertragsverhandlungen und Verfahren in der Hilfe zur Pflege, möglicherweise "wohnformunabhängige Leistungsbudgets" – das sind die für Pflegeanbieter besonders relevanten Eckpunkte der Bund-Länder-AG. Die Vorschläge gehen im Januar zunächst in den Praxischeck, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (links) bei der Präsentation der Ergebnisse am gestrigen Donnerstag. Ende 2026 soll dann ein entsprechender Gesetzentwurf in Kraft treten.

Die Pflegekassen haben 2024 für pflegende Angehörige Beiträge in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Zehn Jahre zuvor waren es noch 983 Millionen Euro. Für mehr als eine Million Familienmitglieder hat die Rentenversicherung voriges Jahr Beiträge erhalten. Die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2024 auf gut 68 Milliarden Euro. Tagesspiegel   

Der Sozialverband VdK macht ernst: Ab Januar werden 24 gesetzlich Versicherte in fast allen Bundesländern Widerspruch gegen ihre Pflegebeiträge einlegen. Der Verband will damit klären lassen, ob die Bundesregierung während der Corona-Pandemie unrechtmäßig auf Gelder der Pflegeversicherung zugegriffen hat. Es geht um 5,2 Milliarden Euro, mit denen allgemeine Corona-Vorkehrungen finanziert wurden. Finanziert wurden damit etwa auch Boni für Pflegekräfte.

"Pflege muss bezahlbar bleiben", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer (Foto). Kurz vor der Präsentation der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Donnerstag, 11. Dezember, haben die Grünen ein Konzept erarbeitet, mit dem sie das Problem der steigenden Eigenanteile und Beiträge lösen wollen. Im Kern geht es darum, einen 1.000-Euro-Pflegedeckel zu ermöglichen, indem man Einnahmen etwa aus Vermietung, Kapitalanlagen etc. bei der Finanzierung der Pflegeversicherung einbezieht. Stern

Die Pflegeversicherung hat die ersten drei Quartale des Jahres 2025 mit einem Defizit von 550 Millionen Euro abgeschlossen. Durch das Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro wird sie sich laut einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss Ende des Jahres "ungefähr wieder auf dem Vorjahresniveau" befinden. Das Kernproblem ist, dass sie mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Die Defizite durch weitere Darlehen auszugleichen, verschiebt das Problem lediglich in die Zukunft. Die Reserven betragen 5,34 Milliarden Euro, was etwa einer Monatsausgabe entspricht. Handelsblatt     

Jeder zehnte pflegende Angehörige gibt seine Arbeit auf, so das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele darunter würden gern wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren. Es seien meistens finanzielle Gründe, sprich, die hohen Kosten für professionelle Pflege, die Angehörige dazu bringen, ihre Arbeit aufzugeben, sagt Sebastian Froese (Foto) vom Trägerverband BAD. Sein Vorschlag: Angehörige bei einem Pflegedienst anstellen. So könnten sie Gehalt beziehen und über die Kasse abrechnen. FAZ   

In einem aktuellen Entwurf sind auf elf Seiten die Ideen der letzten Monate für eine Pflegereform zusammengefasst. Nun sitzen die Bundesländer über den noch nicht abgestimmten Eckpunkten, die Care vor9 vorliegen. Die wichtigsten Inhalte aus Sicht der Betreiber im Überblick: von Arbeitgeberbeiträgen über Flexibilisierung beim Personaleinsatz bis zu "Eigeneinrichtungen" von Kassen und Kommunen.

Nur rund jeder Zehnte in Deutschland erwartet eine gute Pflege im Alter, knapp zwei Drittel rechnen mit einer schlechten Versorgung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Herausgestellt hat sich in der Umfrage außerdem, dass 80 Prozent für eine Pflegebürgerversicherung sind, in die alle einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Berliner Morgenpost

Prävention ist in aller Munde, aber noch längst keine Regelleistung. Wie das gelingen kann – darum geht es am Freitag, 12. Dezember, von 10 bis 12:30 Uhr im kostenlosen Workshop "Pflege präventiv" der Ruhrgebietskonferenz Pflege. Die Referenten zeigen, wie sich Prävention nach SGB XI in unserem Pflegesystem verankern lässt, und wie Pflegegrad-1-Leistungen konsequent auf präventive Angebote ausgerichtet werden können statt auf haushaltsnahe Dienstleistungen. Ruhrgebietskonferenz

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werde "nicht müde, die Bundesländer auf ihre Pflicht hinzuweisen, endlich für die Investitionskosten aufzukommen", sagt der Vorstandvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Oliver Blatt (Foto). Würden die Länder aktiv werden, ließen sich die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen "auf den Schlag um 500 Euro reduzieren". Gerade in strukturschwachen Regionen wäre dies wünschenswert. Auch höhere Vergütungszuschläge durch die Kassen könnten helfen, die Versorgungsprobleme in solchen Regionen zu lindern. BPA-Magazin