Die Regierung arbeitet an weniger, dafür flexibleren Pflegebudgets. Statt vieler Einzelleistungen soll es künftig nur noch drei oder vier flexibel nutzbare Budgets geben, sagt Katrin Staffler im Interview mit Web.de. Es gebe augenblicklich für viele einzelne Bereiche eigene Leistungen, bis hin zu kleinen Pauschalen etwa für Pflegehilfsmittel. "In der Praxis führt das aber dazu, dass sich ein unübersichtliches Geflecht aus Ansprüchen entwickelt hat", so die Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

Warum ist die gesetzliche Krankenversicherung so großzügig finanziert, die Pflegeversicherung aber so knauserig? Auf diese Frage der "Zeit" antwortet der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang (Foto), die Pflege habe keine durchsetzungsstarke Lobby, Betreiber eingeschlossen. Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie hingegen seien laut und durchsetzungsstark.

Mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland ist mit den Pflegeangeboten vor Ort unzufrieden. Außerdem verpassen fast 45 Prozent der Bundesregierung in puncto Pflege die Note "ungenügend", und damit die Schulnote 6, weitere 24 Prozent sprechen von "mangelhaft" (5). Eine große Online-Umfrage im Auftrag des AOK Bundesverbands mit rund 10.000 Teilnehmern zeigt: Sorgen verursachen vor allem steigende Eigenanteile und Versorgungslücken.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen erfahren hat, könnten Heimbewohner durch die geplante Pflegereform stärker belastet werden. So sei geplant, die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile langsamer steigen zu lassen als bisher. Außerdem soll es strengere Hürden für die unteren Pflegegrade 1 und 2 geben. Nina Warken selbst äußert sich in einem offiziellen Statement, mit dem sie vermutlich auf den Bericht reagiert, verhaltener. Mitte Mai will sie konkret werden, verspricht die Ministerin.

Die Regierungspläne, die Tarifrefinanzierung für die häusliche Krankenpflege zu begrenzen, werden von immer mehr Verbänden abgelehnt. So warnt beispielsweise Barbara Dietrich-Schleicher (Foto), die Vorsitzende des katholischen Trägerverbands VKAD, vor wachsendem wirtschaftlichem Druck auf ambulante Dienste. Wer die Tarifbindung stärken wolle, müsse auch deren Refinanzierung sichern, sagt sie. Beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) heißt es, es könne zu einem Qualitätsverlust kommen.

Die Bundesregierung will die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege begrenzen, so ein Vorschlag der Finanzkommission, der nun im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angekommen ist. Für Anbieter der häuslichen Krankenpflege und Intensivpflege könnte das finanzielle Einschnitte bedeuten. Praktiker sprechen bereits von einer "Zeitbombe", die mit der nächsten Tarifrunde hochgehen könnte.

Viele in der Altenpflegebranche hatten von Nina Warkens Auftritt im Gesundheitsausschuss am gestrigen Mittwoch wenig erwartet. Aber dass es so wenig würde – damit hatte wohl niemand gerechnet: Die CDU-Bundesgesundheitsministerin sollte auch zur großen Pflegereform Rede und Antwort stehen, doch sie ließ kaum mehr als zwei Sätze dazu fallen. Im Mittelpunkt ihrer Erläuterungen stand das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung.

Mit dem BEEP-Gesetz will der Gesetzgeber die oft langwierigen Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Kassen deutlich straffen. Nun gibt es einen ersten Entwurf des GKV-Spitzenverbandes für bundesweite Empfehlungen. Er soll die Verfahren vereinheitlichen, digitalisieren und dafür sorgen, dass gestiegene Kosten schneller refinanziert werden. Doch aus der Praxis kommt Kritik: Es fehlten klare Fristen und ein echter Bürokratieabbau, moniert Christian Schultz vom Träger-Bündnis "Zukunft Pflege NRW".

Immer wieder wird der starke Anstieg der Pflegebedürftigen seit Einführung der neuen Pflegegrade diskutiert. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt nun, dass sich dieser Effekt bereits zwei Jahre später stabilisiert hat. Allerdings beginnt die Pflegebedürftigkeit immer früher. Der Anteil der 60- bis 69-Jährigen mit Pflegegrad ist stark gestiegen. 

Die Bundesregierung prüft, die kostenlose Familienmitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Das könnte die Kranken- und Pflegekassen um Milliarden entlasten. Rund drei Millionen Erwachsene wären betroffen. Sie müssten künftig etwa 25 Euro monatlich in die Pflegeversicherung einzahlen. Ausnahmen sind für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren sowie für pflegende Angehörige vorgesehen. Die Familienmitversicherung steht schon lange in der Kritik, weil sie Mitversicherten oft den Anreiz nimmt, einen Job anzunehmen. Handelsblatt (Abo)