Arbeitgeberverband sieht Eigenanteil bis 1.100 Euro steigen
Thomas Greiner (Foto), Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, schlägt Alarm und fordert einen Pflegegipfel. Wenn sich nichts ändere, führten steigende Personalkosten, galoppierende Inflation und hohe Energiepreise dazu, dass die Einrichtungen den Eigenanteil für Pflegebedürftige und Angehörige um bis zu 1.100 Euro pro Monat erhöhen müssten.
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"Wir müssen einen Kassensturz machen, sonst droht ein bundesweiter Pflege-Schock", sagt Greiner. "Wir brauchen endlich einen Pflegegipfel, um zu klären, wie die Pflege in Zukunft finanziert wird, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen überfordert werden." Die Personalkosten in der Altenpflege stiegen durch den gesetzlichen Mindestlohn, Branchenmindestlöhne und das Gesetz zur Tarifpflicht massiv an, warnt der Arbeitgeberpräsident. Auch die hohe Inflation und die stark steigenden Energiepreise machten vor den Pflegeeinrichtungen nicht Halt.
Die Beschäftigten in der Altenpflege hätten es verdient, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. "Aber niemand in der Bundesregierung schert sich darum, wie das alles bezahlt werden soll", so Greiner. In Berlin tue man so, als gäbe es eine Art Flatrate, mit der finanziell alles abgedeckt sei. "Die gibt es aber nicht." Wenn das Geld nicht reiche, würden die Kosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen umgelegt. Vielen Pflegeeinrichtungen werde nichts anderes übrigbleiben, als den Eigenanteil zu erhöhen – "von 550 bis zu 1.100 Euro und zwar pro Monat".
Der Arbeitgeberverband Pflege macht dazu drei Vorschläge:
Medizinische Behandlungspflege: Viele Pflegebedürftige seien krank und brauchten eine sogenannte medizinische Behandlungspflege. "Bei Pflegebedürftigen, die zuhause und ambulant gepflegt werden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten, Pflegebedürftige in der stationären Pflege müssen die Kosten über den Eigenanteil selbst finanzieren" sagt Greiner. Eine Gleichbehandlung der stationären Pflege, die Krankenkassen einbeziehen, könne Pflegebedürftige um 350 bis 400 Euro monatlich entlasten.
Ausbildung: Die Ausbildungskosten in den Pflegeeinrichtungen würden derzeit auf die Pflegebedürftigen umgewälzt. Bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege mache das laut Barmer-Pflegereport 2020 derzeit etwa 67 Euro im Monat aus. Pflegekassen sollten diese Kosten übernehmen.
Investitionspflichten: Knapp ein Drittel der Heime müsse saniert werden, sagt Greiner. Die Bundesländer seien gesetzlich verpflichtet, die dank Pflegeversicherung eingesparten Gelder in der Sozialhilfe für Investitionen in die Pflegeeinrichtungen zu verwenden, tun dies aber nur zum Teil. Fünf Milliarden Euro werden eingespart, nur 800 Millionen fließen in Investitionen. "Hier sind Entlastungen von 300 Euro in Sachsen-Anhalt bis 567 Euro in Hamburg für die Pflegebedürftigen möglich".