Betreiber hoffen auf Änderungen bei der Tariftreue
Die Pflegereform wird nicht wie angekündigt am Montag, 6. Juli, vom Bundeskabinett beschlossen, sondern voraussichtlich erst eine Woche später. Auslöser sind offenbar Vorbehalte aus Union und Ländern. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige und spätere Zuschläge für Pflegeheimbewohner. Pflegeanbieter hoffen unterdessen, dass die Koalition im Zuge der Verzögerungen auch die geplante Aussetzung der Tariftreue überdenkt.
Jens Schünemann
Nicht wenige Pflegeanbieter fürchten durch die Aussetzung der Tariftreue finanziell in die Bredouille zu geraten
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Dass sich das Gesetz verzögert, überrascht nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage kaum. CSU-Gesundheitspolitikerinnen wie Emmi Zeulner und Katrin Staffler hatten ebenso Nachbesserungen verlangt wie die Unionsfraktionschefs mehrerer Länder. Zuletzt machten nach Informationen aus Koalitionskreisen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Druck.
Im Mittelpunkt der politischen Kritik stehen vor allem zwei Regelungen: die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die spätere Auszahlung der Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner. Kritiker warnen, dass dadurch mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen wären und Kommunen, beziehungsweise Länder, zusätzlich belastet würden.
"Viele Politiker wissen gar nicht, welches Risiko die Regelungen für Einrichtungen bedeuten"
Für Pflegeheimbetreiber liegt das größte Risiko des Gesetzentwurfs allerdings an anderer Stelle. Sie kritisieren seit Monaten, dass die 2022 eingeführte Tariftreuepflicht bis 2030 aufgehoben werden soll und Gehaltssteigerungen nicht automatisch vollständig refinanziert werden müssen.
Wie groß die Chancen auf Änderungen sind, beurteilen Branchenvertreter unterschiedlich. "Viele Politiker wissen gar nicht, welches Risiko diese Regelungen für die Einrichtungen bedeuten", sagt Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz. Mitglieder seines Netzwerks hätten in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten festgestellt, dass vielen die wirtschaftlichen Gefahren für die Einrichtungen kaum bekannt seien.
"Versorgung ohne verlässliche Refinanzierung nicht gewährleistet"
Etwas optimistischer äußert sich Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Man sei "vorsichtig optimistisch", dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen möglich seien. Mit einer vollständigen Entschärfung rechnet aber auch Knieling nicht. "Unsere eindringliche Mahnung bleibt: Ohne eine verlässliche Refinanzierung der Personalkosten sind wirtschaftliche Stabilität und damit auch eine dauerhaft sichere pflegerische Versorgung nicht gewährleistet."
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt zwar insgesamt das Reformpaket, das die Koalition vor wenigen Tagen vereinbart hat. Doch er kritisiert, dass die Altenpflege darin praktisch keine Rolle spiele. Die erneute Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) dürfe nicht dazu führen, dass die Probleme in der stationären Pflege weiter aufgeschoben würden.
Laumann ist einer der wenigen Politiker, der sich fürs Thema Tariftreue interessiert
Mit der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf den 15. Juli dürfte das parlamentarische Verfahren erst nach der Sommerpause beginnen. Damit bleibt auch mehr Zeit für Nachbesserungen. Ob sie aber die Frage der Tariftreue und der Refinanzierung von Tarifsteigerungen betreffen werden, ist fraglich. Denn dieser Punkt spielte für Politiker – bis auf sehr wenige Ausnahmen wie der Nordrhein-Westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) – kaum eine Rolle.
Kirsten Gaede