Bundesländer fordern neuen Rettungsschirm wegen Inflation

In ihrem Entschließungsantrag fordern die drei Länder die Bundesregierung auf, "einen Mechanismus einzuführen, der außerordentliche Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig auffängt, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen". Zudem soll der Bund "auch die erwarteten Preissteigerungen im Jahr 2023 finanzieren". Der gemeinsame Antrag der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht und an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Der tagt nun am kommenden Mittwoch.

"Ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus"

"Der Bund muss verhindern, dass Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen jetzt wegen der drastischen Inflation in die Insolvenz gehen", sagt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Bereits auf Sitzung der Gesundheitsminister Ende Juni hätten Länder den Bund aufgefordert, kurzfristig für einen Inflationsausgleich zu sorgen. "Seitdem haben wir vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Sache leider noch nichts gehört", moniert Lucha. "Der Bund muss jetzt dringend tätig werden, ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus."

Explodierende Eigenanteile für Pflegebedürftige verhindern

Die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen sei äußerst prekär. "Nicht nur Energie wird teurer, sondern auch Nahrungsmittel, Güter des täglichen Bedarfs und Medizinprodukte", so die drei Ländern in einer Presseerklärung. Betroffen seien auch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Eine kurzfristige Anpassung der Vergütungen sei nicht immer mit den Kostenträgern verhandelbar. "Am Ende führt dies dann zu steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen – das müssen wir verhindern. Pflege muss bezahlbar bleiben", fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein schlagen deshalb eine Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln vor.