Erste konkrete Pflegesparpläne der Regierung sickern durch
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen erfahren hat, könnten Heimbewohner durch die geplante Pflegereform stärker belastet werden. So sei geplant, die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile langsamer steigen zu lassen als bisher. Außerdem soll es strengere Hürden für die unteren Pflegegrade 1 und 2 geben. Nina Warken selbst äußert sich in einem offiziellen Statement, mit dem sie vermutlich auf den Bericht reagiert, verhaltener. Mitte Mai will sie konkret werden, verspricht die Ministerin.
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Jetzt soll gespart werden – vor allem bei Heimbewohnern und Versicherten mit geringem Pflegebedarf
Die gestaffelten Leistungszuschläge in Pflegeheimen sollen künftig nicht mehr nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten steigen. Die weiteren Stufen würden sich entsprechend nach hinten verschieben, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Bewohner würde das bedeuten: Sie müssten länger höhere Eigenanteile tragen. Die höchste Entlastungsstufe würde erst nach einem Aufenthalt von mehr als 54 Monaten gezahlt. So könnte die soziale Pflegeversicherung (SPV) Milliarden sparen. Die Leistungszuschläge gibt es seit 2022, einen Anspruch haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in vollstationären Einrichtungen.
Ein weiterer Plan aus dem Gesundheitsministerium: Künftig könnte es schwieriger werden, überhaupt in die Pflegegrade 1 bis 3 eingestuft zu werden. Damit knüpft Warken an ein Problem der Pflegeversicherung an, dass die großen Krankenkassen seit fast zwei Jahren beklagen: der enorme Anstieg der SPV-Ausgaben seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017. Denn mit den fünf Pflegegraden, die die früheren drei Pflegestufen ersetzt haben, ist die Zahl der Anspruchsberechtigten enorm gestiegen. Und zwar besonders stark in den unteren Pflegegraden 1 und 2 – sie machen inzwischen gut 60 Prozent aller Pflegebedürftigen aus.
Warken: Eine ehrliche Debatte über Strukturreformen wurde vermieden
Eigentlich hatten damals bei der großen Pflegereform 2017 laut RND Fachleute zu engeren Schwellenwerte geraten. Die damalige Koalition unter Angela Merkel habe sich aber für großzügigere Regeln entschieden – auch um Demenzkranke berücksichtigen zu können. Vor allem Pflegegrad 2 schlägt finanziell ins Gewicht, weil hier umfangreichere Leistungen wie Pflegegeld und Sachleistungen greifen.
Warken will zur Erhöhung der Einnahmenseite der Pflegeversicherung außerdem an zwei Stellen parallel zur geplanten Gesundheitsreform ansetzen: die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung.
"Pflegesystem in einem katastrophalen Zustand"
In einer Pressemitteilung hat Nina Warken gestern Morgen, vermutlich als Reaktion auf den Bericht des RND, darauf hingewiesen, dass sie das Pflegesystem "in einem katastrophalen Zustand übernommen" habe. "Strukturreformen wurden vertagt, da eine ehrliche Debatte darüber vermieden wurde, ob Leistungen zielgerichtet eingesetzt werden und was die Pflegeversicherung grundsätzlich in der Lage zu finanzieren ist."
Bis spätestens Mitte Mai werde sie einen Vorschlag vorlegen, "der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbindet", so die Ministerin. Den Bericht des Redaktionsnetzwerks erwähnt sie mit keinem Wort, sie geht auch nicht auf darin erwähnten Pläne ein und sagt lediglich: Die Begleitung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werde genauso im Mittelpunkt stehen, wie die Sicherstellung der Versorgung in pflegerischen Akut- und Notfallsituationen sowie die konsequente Stärkung der Prävention.
Kirsten Gaede