Experten mahnen umfassende Pflegereform an
Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA und NRW-Sozialminister nimmt das Urteil des Verfassungsgerichts zur verpflichtenden Berücksichtigung der Kinderanzahl für die Beitragsbemessung der Pflegeversicherung zum Anlass, eine grundlegende Pflegereform zu fordern. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wachse immer weiter und es sei unmöglich, so viele professionelle Pflegekräfte zu finden, wie man bräuchte, schreibt das Ärzteblatt. Daher müsse die häusliche Pflege aufgewertet werden, so Laumann.
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Die Pflege in Deutschland muss finanziell besser ausgestattet werden
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Ihm schwebt dabei eine Lohnersatzzahlung für die pflegenden Angehörigen vor, wie beim Elterngeld. "Klar ist: Wir brauchen eine große Pflegereform, die all diese Probleme löst. Die Bundesregierung muss hier schleunigst handeln", sagt Laumann.
Auch die AOK warnt vor einer dramatischen Finanzlage. Das monatliche Defizit in der Pflegeversicherung belaufe sich auf 400 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr rechne man mit einem Minus von 3,5 Milliarden Euro, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann im Ärzteblatt. "Die Zeit drängt, die Pflegeversicherung braucht zügig eine konkrete Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Stärkung ihrer Finanzperspektive, am besten noch im ersten Halbjahr 2022." Gesundheitsminister Lauterbach hat das Thema erst im zweiten Halbjahr auf der Agenda. Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie etwa die drei Milliarden Euro für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen, schlägt Reimann einen höheren Steuerzuschuss des Bundes vor. "Sie sollten nicht durch die Pflegeversicherung, sondern durch einen zweckgebundenen Bundesbeitrag finanziert werden."