Pflegeversicherung nur dank Milliarden-Darlehen stabil
Die Pflegeversicherung hat 2025 mit einem Plus von zehn Millionen Euro knapp eine schwarze Null erreicht – möglich war das nur durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet der Verband, 400 Millionen Euro Überschuss. Das "ehrliche Ergebnis" sei aber ein Minus von 2,8 Milliarden Euro, sagt GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt, denn es sei ein neues Darlehen von 3,2 Milliarden Euro zu berücksichtigen. 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Reformen seien also bitter nötig. Der PKV-Verband fordert angesichts der Lage einen Stabilitätspakt.
iStock/Jens Rother
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"Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten", sagt der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Florian Reuther. "Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt, der die Beitragssätze schnell stabilisiert und die Generationengerechtigkeit wahrt."
Statt höherer Beiträge oder gedeckelter Eigenanteile schlägt das Papier vor, Ausgabentreiber wie die Zuschläge zu Heimeigenanteilen zu begrenzen. "Sie kosten die Beitragszahler und Steuerzahler jährlich acht Milliarden Euro und belasten insbesondere die jüngeren Generationen und deren Arbeitgeber, während gleichzeitig Menschen mit Privatvermögen und ihre Erben davon profitieren", heißt es in dem Sofortprogramm der PKV. Diese Leistung müsse im Umfang reduziert oder zumindest in ihrer Dynamik ausgebremst werden.
"Stärker auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Pflege benötigen"
Außerdem fordert die PKV, die Leistungen der Pflegeversicherung wieder stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Dazu sollte das Begutachtungsverfahren neu gewichtet und an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden.
Zweiter und dritter Punkt des Stabilitätspakts: den Beitragssatz als festen Zielindikator verankern und private Pflegevorsorge steuerlich stärker fördern.