Kassen für schärfere Konsequenzen bei Personalmangel
Die Kassen drängen auf schärfere Regeln, wenn Heime dauerhaft vereinbarte Personalstellen nicht besetzen. Nach ihren Vorstellungen sollen Pflegebedürftige dann über niedrigere Eigenanteile entlastet werden, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB 24). Hintergrund sind Fälle, in denen Betreiber trotz erheblicher Personalunterdeckung Überschüsse behalten konnten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht dagegen keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.
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AOK Nordost und GKV-Spitzenverband fordern eine Gesetzesänderung, damit Pflegeheimbetreiber zu viel gezahlte Personalkosten künftig vollständig an die Bewohner zurückgeben müssen. Die Rückzahlung solle automatisch über niedrigere Eigenanteile im Folgejahr stattfinden. Nach Angaben der Kassen ist das heutige Verfahren zu bürokratisch und führt nur selten zu Vergütungskürzungen, obwohl Personalstellen dauerhaft unbesetzt bleiben. Die AOK kritisiert, dass Überschüsse bislang häufig beim Betreiber verbleiben. Das Bundesgesundheitsministerium verweist dagegen auf bestehende Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Kündigung des Versorgungsvertrags. Die Kassen halten das aber wegen des Mangels an Pflegeplätzen für kaum praktikabel.