Kassen wollen gegen versicherungsfremde Leistungen klagen
Nun machen auch die Kranken- und Pflegekassen mobil gegen die Bundesregierung: Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) fordert einen Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen durch Steuerzuschüsse und will deshalb vor Gericht ziehen. "Wir halten eine solche Klage für richtig. Der Staat greift seit Jahren zu Unrecht auf die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber zurück und finanziert damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben", teilt der Verband mit.
Kosten senken: Unnötige Einweisungen vermeiden mit TytoCare
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Hintergrund ist in diesem Fall die Krankenhausreform. Der Umbau soll zum Teil mit Beitragsgeldern finanziert werden. Der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds soll nicht erhöht werden. Stattdessen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der GKV und der Pflegeversicherung Darlehen in Höhe von insgesamt 4,6 beziehungsweise zwei Milliarden Euro gewähren. Das wollen die Kassen nicht hinnehmen.
Vor wenigen Tagen hatte bereits der Sozialverband VdK Musterklagen wegen der Verwendung von Beitragsgeldern der Pflegeversicherung für Corona-Hilfen angekündigt. Dies sei verfassungswidrig gewesen. Der VdK will die Bundesregierung dazu zwingen, die 5,2 Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzuzahlen.
Thomas Hartung