Wachsender Druck auf Länder bei Investitionskosten
Die Eigenanteile im Pflegeheim unterscheiden sich je nach Landkreis um mehr als 1.000 Euro im Monat, berichtet das Handelsblatt. Ein zentraler Grund dafür sind die Investitionskosten: Der Pflegeökonom Heinz Rothgang sagt, dass die Bundesländer zwar für die pflegerische Infrastruktur zuständig sind, die Förderung jedoch von der Haushaltslage und den politischen Prioritäten abhängig machen. Seit Monaten drängen auch Kassen und Trägerverbände darauf, dass die Länder ihrer Pflicht nachkommen.
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Von Großzügigkeit keine Spur – viele Bundesländer halten sich bei der Förderung der Investitionskosten extrem zurück
Rothgang weist im Handelsblatt darauf hin, dass die Investitionsförderung zu einer "erheblichen Senkung" der Heimentgelte beitragen könnte. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands könnten die Eigenanteile in stationären Einrichtungen "auf den Schlag um 500 Euro" sinken, wenn die Länder die Investitionskosten übernähmen.
Der Verband der kommunalen Altenhilfeträger BKSB erinnert in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal daran, dass die Länder verpflichtet sind, die Investitionskosten zu übernehmen: "Die Länder verweigern – bis auf wenige Ausnahmen weiterhin eine angemessene Investitionskostenförderung, obwohl diese im SGB XI gefordert wird und die Kommunen bei der Einführung der Pflegeversicherung massiv an Sozialhilfeleistungen einsparen konnten."