Wirtschaftsweise stützen Warkens Pflegekurs
Die Wirtschaftsweisen dringen auf Einschnitte in der Pflegeversicherung – und schlagen damit ähnliche Veränderungen wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor. Der Sachverständigenrat unter dem Vorsitz von Monika Schnitzer (Foto) schlägt strengere Hürden für Pflegegrade, die Abschaffung von Leistungszuschlägen für Heimbewohner und des Entlastungsbetrags in der häuslichen Pflege vor. Ohne Einschnitte wie diese könnten die Sozialbeiträge laut Gutachten bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen.
Sachverständigenrat Wirtschaft
Die ältere Generation sollte die Ausgabensteigerungen nicht vor allem den Jüngeren aufbürden, meint die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer
Der Sachverständigenrat Wirtschaft sieht die Pflegeversicherung vor einer Richtungsentscheidung. Die Pflege solle eine Teilversicherung bleiben, heißt es im Frühjahrsgutachten. Leistungen müssten stärker auf schwere Pflegebedarfe konzentriert und "wenig zielgenaue Maßnahmen" gestrichen werden.
So empfehlen die Ökonomen, die Schwellen für Pflegegrade restriktiver zu fassen. Damit würden weniger Menschen Leistungen erhalten und zugleich die durchschnittlichen Pflegegrade sinken. Ähnliche Überlegungen gibt es bereits im Bundesgesundheitsministerium. Laut Berichten über die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken sollen Pflegeleistungen künftig ebenfalls stärker begrenzt werden.
Auch bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner distanzieren sich die Wirtschaftsweisen vom bisherigen Kurs. Sie raten die seit 2022 gezahlten Leistungszuschläge abzuschaffen, mit denen die Pflegekassen je nach Aufenthaltsdauer 15 bis 75 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils übernehmen. Allein dafür fließen laut Gutachten rund 7,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zuschläge seien nicht zielgenau, weil sie unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt würden.
Rat schlägt Pflegewohngeld und Hilfen für Härtefälle anstelle des Entlastungsbetrags vor
Ebenso soll der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro für Pflegebedürftige zu Hause wegfallen. Die Mittel würden häufig für haushaltsnahe Dienste wie Putzen oder Gartenarbeit genutzt. Statt pauschaler Leistungen schlagen die Ökonomen ein bedarfsgerechtes Pflegewohngeld sowie gezielte Hilfen für Härtefälle vor.
Darüber hinaus regen die Wirtschaftsweisen einen grundlegenden Umbau der Finanzierung an. Ein neuer kapitalgedeckter Pflegevorsorgefonds soll dafür sorgen, dass jede Generation stärker für ihre eigenen Pflegekosten vorsorgt. Die älteren Generationen müssten sich "nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden", zitiert die FAZ die Ratsvorsitzende Schnitzer.