Kritik an Sparplänen für Pflege von allen Seiten
Die geplanten Einschnitte bei Eigenanteilen, Pflegegraden und Tarifrefinanzierung stoßen auf breite Kritik – von Verbänden, Trägern und selbst aus der Koalition. Während Ökonomen erste Schritte zur Kostendämpfung begrüßen, warnen Praktiker vor steigenden Belastungen, Versorgungslücken und falschen Anreizen im System.
Kirsten Gaede
Die Selbstverwaltung kritisiert auch das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums: Die Verbände haben nur wenige Tage Zeit für ihre Stellungnahmen
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Unterstützung für die Reformpläne kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). IW-Ökonomin Ruth Maria Schüler hält es angesichts von Demografie und Haushaltslage für "dringend geboten", die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen. Vor allem die geplante spätere Gewährung von Leistungszuschlägen bewertet sie als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Die Zuschläge seien teuer und entlasteten unabhängig von Einkommen oder Vermögen – aus ihrer Sicht ein ineffizientes Instrument.
VDAB: Rückzug der Pflegeversicherung
Ganz anders fällt die Bewertung in der Praxis aus. Mehrere Verbände sehen in den Plänen vor allem eine zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) spricht von einem "Rückzug der Pflegeversicherung". Wenn Zuschläge später greifen, bedeute das faktisch steigende Eigenanteile statt der versprochenen Begrenzung.
Auch die Diakonie Deutschland warnt: Schon heute zahlen Bewohner im Schnitt über 3.200 Euro monatlich selbst. Eine weitere Verzögerung der Entlastung sei "der falsche Weg" und verschärfe das Armutsrisiko. Kritik kommt außerdem aus der Politik, genauer der Koalition: Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, bezeichnet spätere Entlastungen als Missachtung der Lebensleistung älterer Menschen.
BAD: Pflegebedürftigkeit könnte "wegdefiniert" werden
Besonders umstritten ist die geplante Verschärfung bei den Pflegegraden 1 und 2. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) warnt, dass Pflegebedürftigkeit künftig "wegdefiniert" werde. Höhere Schwellenwerte würden dazu führen, dass Menschen erst in einem deutlich schlechteren Zustand Leistungen erhalten. Das habe direkte Folgen: Prävention und frühzeitige Unterstützung würden geschwächt, Pflegebedürftigkeit könnte sich schneller verschärfen – mit langfristig höheren Kosten.
BPA: Politik reißt ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die geplante Begrenzung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht darin einen Bruch mit bisherigen Reformen. Präsident Bernd Meurer warnt, die Politik reiße ein, "was Laumann und Spahn aufgebaut haben". Ohne verlässliche Refinanzierung drohten Lohndruck und eine Schwächung der Versorgung. Ähnlich argumentiert die Caritas Deutschland: Tariflöhne unter Generalverdacht zu stellen, widerspreche dem Ziel, die Attraktivität sozialer Berufe zu stärken.
DPR fordert versorgungsbezogene Kriterien
Der Deutscher Pflegerat kritisiert zudem die geplante Orientierung an der Grundlohnrate. Diese bilde weder Fachkräftemangel noch reale Kostenentwicklung ab und könne zu einer "Fehlsteuerung" führen. Wie viele Akteure kritisiert der DPR die starke Fokussierung auf Einsparungen und vermisst eine strukturelle Reform. Der DPR fordert stattdessen versorgungsbezogene Kriterien statt pauschaler Ausgabenbegrenzungen.
Pharmaindustrie wird kaum belastet
In der Debatte wird zudem hinterfragt, warum sich Einsparungen stark auf Pflege konzentrieren. Medien wie die Süddeutsche Zeitung weisen darauf hin, dass andere Ausgabenbereiche – etwa die Pharmaindustrie – bislang kaum in die Sparpläne einbezogen werden.
Auch das Verfahren selbst steht in der Kritik: Die Fristen für Stellungnahmen für den Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes seien viel zu kurz für ein Gesetz dieser Tragweite, heißt es von vielen Seiten.