Lauterbachs Reformpläne ernten Kritik von allen Seiten
Seit Freitag macht der Referentenentwurf für das "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz", kurz PUEG, die Runde. Mehr Geld soll es erst ab nächstes Jahr geben, finanziert vor allem über Beitragserhöhungen. Den Streit mit Finanzminister Christian Lindner geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) damit aus dem Weg. Kassen, Branchen- und Wohlfahrtsverbände kritisieren den Entwurf teils heftig.
BMG/Thomas Ecke
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erntet mit seinem Referentenentwurf für die Pflege Kritik von allen Seiten
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Lauterbach will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöhen, den für Kinderlose um 0,6 Prozent. Beschäftigte mit Kindern würden dann 3,4 Prozent ihre Bruttolohns in die Pflegeversicherung bezahlen, die ohne Kinder 4 Prozent. Einen Bundeszuschuss zum Ausgleich des Milliardendefizits der Pflegeversicherung, wie ihn Kassen und Sozialverbände fordern, ist offenbar nicht geplant. Hier scheut Lauterbach die Konfrontation mit Finanzminister Lindner, der kein Steuergeld für die Pflege bereitstellen will.
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sieht zudem vor, das Pflegegeld für die Betreuung zu Hause zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent zu erhöhen. Für Heimbewohner soll der Zuschuss zum Eigenanteil im ersten Jahr auf 15 Prozent steigen, danach jeweils um fünf Prozentpunkte. Derzeit gibt es im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten 45 und danach 70 Prozent.
Keine Antwort auf die Existenzbedrohung der Heime
"Das ist sehr wenig, sehr spät", kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Lauterbachs Plan. Die vorgeschlagenen Leistungserhöhungen reichten nicht aus, um hier echte Entlastungen zu schaffen. "Auf die existenziellen wirtschaftlichen Bedrohungen der Pflegeeinrichtungen hat Minister Lauterbach keine Antwort gefunden. Er dreht mit weiteren bürokratischen Anforderungen sogar noch an der Belastungsschraube." Die aktuellen Insolvenzen seien ein Warnzeichen, so Meurer. "Die Pflegeeinrichtungen brauchen ein Sofortpaket zur Unterstützung."
Ignoranz gegenüber der Not alter Menschen
Deutlicher könne der Gesundheitsminister seine Ignoranz gegenüber der Not alter Menschen kaum zeigen, schimpft Eugen Brysch über den vorliegenden Entwurf. "Ambulante und stationäre Altenpflege haben in den letzten fünf Jahren eine Kostenexplosion um 40 Prozent erfahren", sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch anstatt sofort zu handeln, will der Bundesgesundheitsminister wieder ein weiteres Jahr verstreichen lassen. Erst dann sollen die Hilfsbedürftigen mit einem Plus von fünf Prozent abgespeist werden." Brysch fordert umgehend mehr Geld für Pflegebedürftige.
Fünf Prozent mehr Pflegegeld nach sechs Jahren "völlig inakzeptabel"
Auch von den Kassen kommt massive Kritik. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte dem Handelsblatt, es sei "völlig inakzeptabel", wenn das Pflegegeld erstmals seit 2017 um nur fünf Prozent angehoben werden soll. "Das lässt den Respekt vor Pflegebedürftigen und Angehörigen vermissen." Die AOK moniert zudem, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund in dem Entwurf völlig fehle. Zudem fehle der Pflegeversicherung weiterhin eine sichere finanzielle Grundlage. Das werde zu weiteren Belastungen der Beitragszahlenden führen.