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16. April 2024 | 07:00 Uhr
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Petition von Pflegeverbänden soll Bundestag aufrütteln

Vier Pflegeverbände schlagen Alarm und starten eine Petition an den Deutschen Bundestag. Sie sehen die Existenz von Pflegeunternehmen gefährdet. Das sei nicht nur ein Alarmsignal an die Branche, sondern auch an Politik und Gesellschaft. Die Verbände fordern seine solide Finanzierung, um die Insolvenzen in der Pflege zu stoppen. Damit die Petition in Berlin eingereicht werden kann, sollen möglichst viele Unterstützer unterschreiben, so die Pflegeverbände.

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Petitionsaufruf von vier Pflegeverbänden an den Deutschen Bundestag

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"Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, wird die flächendeckende Versorgung mit professioneller Pflege bald ernsthaft gefährdet sein", sagt Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege ergänzt: "Existenzsicherung von Pflegeunternehmen ist gleichbedeutend mit Versorgungssicherung. Wir können uns keinen Abbau von ambulanten und stationären Pflegekapazitäten leisten."

Andrea Kapp, Geschäftsführerin des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen betont: "Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen sehen 76% ihre Zukunftsaussichten eher negativ. Das ist keine Basis für Innovationen und Investitionen." Timo Stein von der Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste: "Wir wollen mit dieser Petition aufrütteln und klarmachen, dass es für viele Unternehmen schon fünf nach zwölf ist."

Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt schnell die Existenz der Pflegeunternehmen sichern. Konkret fordern die vier Verbände:

  • Alle Kostenträger müssen die vorgeschriebenen Zahlungsfristen einhalten
  • Alle Personal- und Sachkosten, die für die Pflege aufgewendet werden, müssen refinanziert werden
  • Anträge auf Vergütungsanpassungen gelten nach sechs Wochen als genehmigt, sofern die Kostenträger bis dahin untätig geblieben sind
  • Der gesetzliche Anspruch auf "Wagnis und Gewinn" am Umsatz wird sofort verbindlich gemacht

Am Montag, dem ersten Tag der Petition, haben rund 400 Menschen unterschrieben. Wer die Petition unterstützen will, kann sich auf Open Petition eintragen. 

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