Arbeitgeberverband Pflege fordert Ende des Pflegebudgets
Nach dem AOK-Bundesverband übt jetzt auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Kritik am Pflegebudget für Krankenhäuser. Er kritisiert, dass es Milliarden koste und der Altenpflege schade. "Hochqualifizierte Pflegefachkräfte übernehmen im Krankenhaus fachfremde Tätigkeiten, während Pflegeheime Wohnbereiche schließen oder die Belegung stoppen müssen, weil Personal fehlt", so AGVP-Präsident Thomas Greiner. Das Budget wurde 2020 eingeführt und funktioniert nach dem Kostendeckungsprinzip.
Jens Schünemann
Für die Krankenhäuser ist das Pflegebudget ein Glücksfall, denn es bedeutet, dass sie den Personalzuwachs nicht mehr streng kalkulieren müssen
Das Pflegebudget wurde 2020 unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt. Es war für die Krankenhäuser ein Glücksfall, weil die Pflegekosten aus dem engen Fallpauschalen-Korsett ausgegliedert wurden. Seither können die Krankenhäuser sämtliche Kosten für den Personalzuwachs für die Pflege direkt an die Krankenkassen weitergeben, wie es in einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) heißt. Es sei deshalb wenig erstaunlich, dass das finanzielle Volumen des Pflegebudgets seit 2020 von 19,4 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen ist, sagt Wido-Geschäftsführer David Scheller-Kreinsen.
Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, hat bereits kritisiert, dass Kliniken infolge des Pflegebudgets ihr Pflegepersonal durch viele Altenpflegekräfte stark ausgebaut haben. AGVP-Präsident Greiner stellt fest: "Pflegebedürftige können nicht versorgt werden, während Wartelisten inzwischen ganze Ordner füllen." Er appelliert an die verantwortlichen Politiker, dem Pflegebudget ein Ende zu setzen: "Wer Fehlanreize abbaut, stärkt die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen – wer sie fortschreibt, verschärft den Versorgungsengpass für Pflegebedürftige."
Kirsten Gaede