Pflegeentwurf noch nicht in Blei gegossen

Drei bis vier Werktage Zeit hatten die Verbände gerade einmal für ihre Stellungnahmen. Am Mittwoch (10. Juni) haben sie dem Bundesgesundheitsministerium bei einer digitalen Anhörung ihre Stellungnahmen zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgestellt. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der Referentenentwurf nur noch in Details verändert wird. Bereits am 24. Juni soll das Gesetz ins Bundeskabinett. 

An der Anhörung nahmen nach Teilnehmerberichten rund 125 Vertreter von Pflegekassen, Leistungserbringern, Betroffenenverbänden, der Behindertenhilfe, der außerklinischen Intensivpflege, der Hauswirtschaft und weiteren Organisationen teil. Die Gesprächsleitung lag bei den Fachreferaten des Ministeriums, die den Entwurf erarbeitet haben. Die hätten zwar Interesse an Hinweisen signalisiert, grundlegende Änderungen halten viele Interessenvertreter angesichts des engen Zeitplans aber als unwahrscheinlich. 

Katrin Staffler: Extreme Gehaltssteigerungen durch Tariftreue

Besonders viel Kritik entzündete sich an der geplanten Aussetzung der Tariftreue. Sie besteht seit 2022 und verpflichtet Pflegeeinrichtungen zu tariflicher oder tarifähnlicher Bezahlung. Am Abend zuvor erklärte die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler, warum sich das Ministerium zu diesem Schritt entschlossen hat: Die Tariftreue sei ein Erfolg, habe aber zu extremen Gehaltssteigerungen geführt, sagte sie auf einer Veranstaltung des Bundesverbands kommunaler Senioren- und Pflegeeinrichtungen (BKSB) in Berlin. Die Pflegeversicherung befinde sich jedoch in einer finanziellen Ausnahmesituation. Ziel sei nicht, die Löhne einzufrieren, sondern die Dynamik bei den Gehaltssteigerungen vorübergehend zu bremsen.

Doch viele Trägerverbände sehen Risiken. Besonders betroffen wären tarifgebundene Träger oder Anbieter, die tarifliche Regelungen in ihren Arbeitsverträgen verankert haben. Wie stark die Auswirkungen tatsächlich ausfallen, lasse sich derzeit kaum abschätzen, da zahlreiche Wechselwirkungen noch unklar seien. Einigkeit bestand jedoch darüber, dass die Vergütungsverhandlungen künftig unsicherer werden.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bezeichnet den Entwurf als Konsolidierungsgesetz statt als echte Reform. Wichtige Fragen wie Fachkräftemangel, Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilisierung der Pflegeunternehmen würden nicht gelöst. Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht die Tarifaussetzung nicht als Lösung der strukturellen Probleme. AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz fordert stattdessen weniger Detailsteuerung und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz.

AGVP kritisiert widersprüchlichen Umgang mit Angehörigen 

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige. So sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden. Das Bündnis Pro-Pflege-Reform spricht von einer "180-Grad-Wende" und warnt vor einem Rückschritt zulasten der häuslichen Pflege. Auch AGVP und DAK kritisieren, dass die Politik einerseits auf Angehörige als tragende Säule der Versorgung setzt, diese aber gleichzeitig finanziell schlechter stellt.

DAK-Chef Andreas Storm fordert im Tagesspiegel ein Moratorium für drei besonders umstrittene Vorhaben: die Aussetzung der Tariftreue, die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die geplante stärkere Heranziehung von Kindern bei den Heimkosten ihrer Eltern. Sollten diese drei Punkte nicht aufgeschoben werden, sei die Reform in Kabinett und Bundestag kaum zustimmungsfähig, prophezeit Storm. Wegen der anstehenden Landtagswahlen würden sich vermutlich viele Abgeordnete distanzieren. Auch sei mit Protest der kommunalen Spitzenverbände zu rechnen. Die durch ein Moratorium entstehende Finanzierungslücke könne durch die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln geschlossen werden, argumentiert der DAK-Chef. Es handele es sich dabei ohnehin um versicherungsfremde Leistungen, immerhin im Umfang von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Verbände bemängelten außerdem, dass der Entwurf kaum Vorhaben enthalte, die die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig stabilisieren könnten. Die Interessenvertreter denken dabei unter anderem an die vollständige Rückzahlung der Coronahilfen durch den Bund, die Übernahme der Ausbildungskosten durch die Länder oder die Steuerfinanzierung weiterer versicherungsfremder Leistungen.

Digitalverband fordert Pflege-Booster von neun Milliarden Euro 

Lob gibt es für die geplanten Investitionen in Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Pflegebegleitung. Allerdings mahnten mehrere Teilnehmer an, bestehende Angebote von Beratungsbesuche ambulanter Dienste bei der Pflegebegleitung einzubeziehen. Der Verband für digitale Standards in der Pflege hält die vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro für Digitalisierung für deutlich zu niedrig und fordert stattdessen einen "Pflege-Digital-Booster" von neun Milliarden Euro.

Unmut erzeugte auch das Verfahren selbst. Der BKSB verweigerte eine inhaltliche Stellungnahme und kritisierte die extrem kurze Frist. Zwischen offizieller Übersendung des Entwurfs und Ablauf der Stellungnahmefrist hätten den Verbänden nur wenige Arbeitstage zur Verfügung gestanden. Das sei ein Affront gegenüber den Verbänden angesichts des Ausmaßes des geplanten PNOG.