Pflegegesetz erntet im Bundestag Kritik von allen Seiten
Hans-Günther Oed
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Das Pflegegesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erntet Kritik von allen Seiten. Die CDU vermisst eine echte Reform. Offener Streit zwischen den Ampelparteien. Die FDP fordert mehr Eigenvorsorge und lehnt Steuerzuschüsse ab. Genau die stehen im Koalitionsvertrag und die Grünen fordern sie, obendrein ein Machtwort des Kanzlers. Selbst Lauterbachs Parteifreundin, der Pflegebevollmächtigen Claudia Moll, ist das Gesetz zu dünn. Der Minister will nächstes Jahr einen Vorschlag zum langfristigen Umbau der Pflege machen. ZDF, Tagesspiegel, Ärzteblatt