Pflegereform nächste Woche im Kabinett
Seit Wochen wird die Beratung über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Kabinett verschoben. Nun steht es für Montag, 6. Juli, auf der Tagesordnung. Damit ist klar, dass es vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr im Bundestag verabschiedet wird. Unterdessen hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einem Gastbeitrag der Welt ihre Pflegereform abermals verteidigt und von "unvermeidbaren Härten" gesprochen.
Warken bezeichnet die Pflegeversicherung als "Sanierungsfall mit Ansage" und wirbt für Einschnitte bei den Leistungen. Zugleich betont sie, der Entwurf sei "kein reines Spargesetz", sondern solle durch Prävention Pflegebedürftigkeit reduzieren und die häusliche Pflege stärken. Warken gibt zu, dass die Reform mit "unvermeidbaren Härten" verbunden sei. Die seien aber notwendig, um das Leistungsversprechen der Pflegeversicherung dauerhaft zu sichern.
Mit diesem klaren Statement dürften sich die Chancen verringern, dass der Entwurf an für die Betreiberverbände entscheidenden Stellen bis zur Kabinettssitzung noch überarbeitet wird. Ihnen und auch dem Deutschen Pflegerat sind besonders die geplante Aussetzung der Tariftreue und die nicht automatische vollständige Refinanzierung der Lohnsteigerungen in der Pflege ein Dorn im Auge.
"Eine Reform muss den Einrichtungen den Rücken stärken"
"Die geplanten Regelungen zur Tariftreue müssen korrigiert werden", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Altenhilfe- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling. Sie bedeuteten für Pflegeeinrichtungen zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit. "Eine Reform darf nicht zu neuen Belastungen führen, sondern muss den Einrichtungen den Rücken stärken", so der VDAB-Mann.
Erst vor wenigen Tagen haben auch der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) in ungewöhnlicher Allianz gemeinsam davor gewarnt, die Tariftreueregelung auszusetzen. Das würde den Fachkräftemangel in der Altenpflege verstärken, argumentierten sie.