Politiker bittet Pflegebetreiber-AG um fünf Kernforderungen
Fast wöchentlich richten Betreiber und Pflegeverbände offene Briefe, Appelle und Forderungen an die Politik. Die meisten verhallen ungehört. Doch es geht auch anders: Ein in der Pflegebranche bekannter Politiker fragte kürzlich eine Arbeitsgruppe von 13 Pflegeanbietern nach ihren fünf wichtigsten Reformvorschlägen. Die Liste wurde schließlich auch von einigen Krankenkassen gesehen. Sie rieten der Arbeitsgruppe, sie an die Medien weiterzugeben, erzählt Thomas Eisenreich (Foto), Deutschland-Chef von Home Instead und einer der Initiatoren der AG.
Home Instead
Thomas Eisenreich hat Ende 2024 mit den anderen AG-Mitgliedern einen umfangreichen "Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung" verfasst
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Die fünf "Reformprioritäten", wie die AG ihre Forderungen nennen, sind ein Extrakt eines gut 20-seitigen Papiers, das die AG Ende 2024 veröffentlicht hat unter dem Titel "Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung". Unterzeichner sind konfessionelle und private Pflegeträger, etwa die Rummelsberger Diakonie, der Caritasverband Rhein-Kreis Neuss, das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA), Rosenbaum & Nagy und der Betreuungsanbieter Home Instead. Neben den 13 Betreibern sind auch zwei Rechtsanwaltskanzleien Mitglied der AG. Das Gespräch der AG mit dem pflegeaffinen Politiker war vertraulich, weshalb Eisenreich den Namen nicht veröffentlicht sehen möchte.
Die fünf Vorschläge der AG, leicht gekürzt:
1. Auf die Ergebnisqualität schauen
Eine unabhängige Überwachung der Pflegeeinrichtungen ist wichtig. Doch sollte nicht die Strukturqualität im Mittelpunkt stehen, sondern die Ergebnisqualität. Der Weg dahin sollte den Pflegeanbietern freigestellt sein. Das würde für unternehmerische Innovationen sorgen, die geeignet sind, die finanziellen Probleme, Personalmangel und die steigende Zahl Leistungsberechtigter kreativ zu überwinden. So würde auch eine neue Vertrauenskultur entstehen, die harte Sanktionen bei Verstößen nicht ausschließt.
2. Leistungsansprüche einfach und sektorenübergreifend gestalten
Die Ansprüche der Pflegebedürftigen gegen die Pflegeversicherung füllen mehrere Seiten und sind auch von Profis kaum zu durchschauen. Transparent und verständlich wäre ein vom Pflegegrad abhängiger Anspruch auf eine bestimmte Stundenzahl an Zuwendung pro Tag, deren Ausgestaltung den Betroffenen (weitgehend) frei bleibt. Damit verbunden wäre automatisch eine Ortsunabhängigkeit der Pflegefinanzierung und damit eine Aufhebung der aktuellen Sektorengrenzen zwischen ambulanter, stationärer und teilstationärer Betreuung und Pflege. Die Aufhebung der Sektorengrenzen ermöglicht auch frühzeitige Präventionsangebote. Das könnte den steigenden Pflegebedarf in Zaum halten.
3. Pflegegeld mit Qualitätssicherung verknüpfen
Fast zwei Drittel der deutschen Pflegebedürftigen werden ausschließlich informell versorgt, sprich, ohne angestellte Pflege- und Betreuungskräfte. Die Pflegebedürftigen erhalten ein Pflegegeld, mit dem sie auch die Leistung der informellen Helfer honorieren können. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat das Modell eines "Pflegegelds 2.0" entwickelt, das eine Auszahlung an die Pflegenden – meistens die Angehörigen – und nicht mehr die Pflegebedürftigen selbst vorsieht und im Gegenzug eine niedrigschwellige Qualifikation und Qualitätssicherung verlangt. Damit lässt sich die ambulante Versorgung qualitativ verbessern, ohne weitere Finanzmittel bereitstellen zu müssen.
4. Digitalisierung konsequent durchsetzen
Zahlreiche innovative Entwicklungen existieren als Modellprojekte, doch setzen sie sich wegen fehlender Regelfinanzierung nicht im Markt durch. Zudem verhindern Schriftform-Erfordernisse in Vertragsbeziehungen zwischen Kassen, Pflegeanbietern und Pflegedürftigen, dass die Digitalisierung die Effizienz von Abrechnungs- und Verwaltungsprozessen tatsächlich steigert.
5. Verlässlichkeit
Eine verzögerte Refinanzierung ist Grund für die meisten Insolvenzen von Pflegeunternehmen. Ein transparentes und bundeseinheitliches Kalkulationsverfahren zur Preisfindung zwischen Leistungs- und Kostenträgern innerhalb verbindlicher Zeitvorgaben kann hier Abhilfe schaffen. Weiterer Vorteil: Bei Trägern und Pflegekassen werden erhebliche Personalressourcen für die eigentlichen Kerntätigkeiten frei.