Scharfe AOK-Kritik wegen weiter steigender Eigenanteile
Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen sind im ersten Halbjahr 2023 laut AOK erneut um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Vorstandsvorsitzende Carola Reimann (Foto) geht deshalb hart mit der Politik ins Gericht. Sie sieht die Koalition in der Pflicht, den Trend steigender Eigenanteile und Belastungen für Beitragszahler endlich gestoppt wird. Doch große Hoffnung hat sie nicht.
AOK Bundesverband
AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisiert die Pflegepolitrik der Bundesregierung
"Leider lässt die aktuelle Regierungskoalition keinen entsprechenden Reformwillen erkennen", sagt Reinmann. "Von der im Koalitionsvertrag zugesagten Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehörigen und der pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln ist keine Rede mehr." Anstatt für eine stabile Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen, greife der Bund zum Stopfen von Haushaltslöchern sogar noch auf die Beitragsgelder der Pflegekassen zurück.
"Mit der gerade beschlossenen Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis einschließlich 2027 wird der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Pflegekosten auf Null gesetzt", so die AOK. Steigende Kosten würden ausschließlich den Beitragszahlern und Pflegebedürftigen aufgebürdet. "Um das zu kaschieren, werden Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds zur langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung ebenfalls für vier Jahre gestoppt. Mit fortschrittlicher Pflegepolitik, die Vertrauen in eine leistungsfähige Pflegeversicherung schafft, hat das nichts mehr zu tun."
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen
Eine schnelle Entlastung wäre nach AOK dadurch möglich, wenn man die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herausnehmen würde. Das sei im Übrigen auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das endlich eingelöst werden sollte. Dr. Carola Reimann: "Außerdem fordern wir, dass die Investitionskosten der Pflegeheime nicht mehr weiter den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Sie sollten als Teil der Daseinsvorsorge vollständig von den Ländern getragen werden. Sinnvoll wäre es zudem, die steigenden Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen durch eine jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen zu verringern."
Jetzt im Durchschnitt 2.614 Euro Eigenanteil
Laut einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt sich, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen infolge von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen in der Pflege ungebremst weiter wachsen. Nachdem sie von 2021 auf 2022 mit einem Plus von 24 Prozent bereits einen großen Sprung nach oben gemacht haben, wird nun im ersten Halbjahr 2023 ein weiterer Anstieg um knapp acht Prozent festgestellt. Für pflegebedingte Eigenanteile, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten müssen Pflegebedürftige, die neu in ein Heim ziehen, jetzt im Schnitt 2.614 Euro zahlen. Im vergangenen Jahr waren es laut AOK noch 2.479 Euro.