Seltene Allianz fordert Personal im Zentrum der Pflegereform
Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) ziehen ungewohnt geschlossen gegen die Reformpläne der Bundesregierung zu Felde. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie die Regierung, sich zu stark auf Beitragssatzstabilität und Kostendämpfung zu konzentrieren. Die Tariftreueregelung auszusetzen und die Refinanzierung der Lohnsteigerungen zu begrenzen, werde den Fachkräftemangel in der Pflege verstärken.
Eigentlich stehen der Deutsche Pflegerat und der BPA nicht immer auf derselben Seite, etwa wenn es um die Generalistik, die Akademisierung und die Dauer der Assistenzausbildung geht. Jetzt aber appellieren sie gemeinsam an die Bundesregierung, im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz und GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Problem Fachkräftemangel nicht zu ignorieren und entschieden ins Zentrum zu rücken. DPR-Präsidentin Christine Vogler und BPA-Präsident Bernd Meurer fordern, die Personalsicherung in der Pflege ausdrücklich als ein Ziel in zentrale Gesetzesvorhaben aufzunehmen.
Die Verbände kritisieren, dass die Politik vor allem auf die Stabilisierung der Beitragssätze schaue, die Folgen für die Versorgung aber zu wenig berücksichtige. Besonders die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung und die Deckelung von Vergütungssteigerungen sind ihnen ein Dorn im Auge. "Es sind Menschen, die Menschen pflegen", sagt Meurer. "Die klar geregelte Refinanzierung hat es in den letzten Jahren möglich gemacht, die Gehälter in der Langzeitpflege näher an die Krankenhausgehälter heranzubringen, auf Basis einer gesicherten Refinanzierung. Das wirft die Bundesregierung nun mit einem Federstrich über Bord."
BPA und DPR: Mehr für Personalgewinnung und schnelle Anerkennungsverfahren tun
Beide Verbände fordern, mehr zu unternehmen für Personalgewinnung, Arbeitsbedingungen und schnellere Anerkennungsverfahren für internationale Pflegekräfte. Auch in der Reform der Notfallversorgung und im kommenden Gesetz zur Primärversorgung sollte die Regierung die Personalsicherung in der Pflege ausdrücklich als eigenständiges gesetzgeberisches Ziel benennen.
Vor allem das verschobene Kabinettverfahren zum PNOG biete die Chance, die Reformen noch einmal nachzubessern und die Personalsicherung stärker ins Zentrum zu rücken.