Trägerverband BPA kritisiert Lohndeckel im Bundestag
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat bei der Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor den Folgen der geplanten Vergütungsbegrenzungen gewarnt. Hauptargument von BPA-Geschäftsführer Norbert Grote (Foto): Die geplante nicht automatische Refinanzierung von Gehaltssteigerungen gefährde vor allem ambulante Pflegedienste und die außerklinische Intensivpflege im Wettbewerb um Fachkräfte.
Meike Kenn
"Mit diesem Gesetz wird die häusliche pflegerische Versorgung empfindlich geschwächt", so Norbert Grote
Mehr als 90 Verbände und Sachverständige waren zur Anhörung des Gesundheitsausschusses über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeladen. Für die private Pflegebranche sprach dort allein der BPA, größte Trägerverband privater Pflegeanbieter in Deutschland. Die Politik, so Grote, sende mit der geplanten Grenze für die Refinanzierung von Vergütungssteigerungen das falsche Signal in einer Zeit, in der Pflegeanbieter händeringend um Fachkräfte werben.
Der geplante Deckel schränke die Möglichkeiten der Pflegeunternehmen ein, auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu reagieren. Besonders problematisch sei, dass die Altenpflege gegenüber Krankenhäusern weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlöre. "Mit diesem Gesetz wird die häusliche pflegerische Versorgung empfindlich geschwächt", sagte Grote. Leistungsfähige professionelle Pflegeanbieter seien aber wichtig, um die vielen Pflegebedürftigen künftig auch ordentlich zu versorgen.
Wenn erst das PNOG ins Parlament kommt, dürfte sich die Diskussion noch verschärfen
Die Kritik des BPA reiht sich in die Bedenken vieler Sachverständiger ein. Mehrere Krankenkassen und Verbände forderten in der Anhörung, der Bund müsse stärker für versicherungsfremde Leistungen aufkommen, statt Anbieter und Beitragszahler zusätzlich zu belasten.
Für die Pflegebranche brisant: Eine ähnliche Begrenzung der Vergütungsentwicklung findet sich auch im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Sollte die Politik an diesem Kurs festhalten, könnte sich der Streit über die Lohnsteigerungen erst richtig entfachen.