Trägerverbände vermissen eine grundsätzliche Strukturreform
Die ersten Reaktionen auf die Beschlussvorlage für Eckpunkte zur Pflegereform fallen gemischt aus. BPA-Präsident Bernd Meurer begrüßt, dass der Bund nun endlich mit den Ländern über das Thema Versorgungssicherheit spricht. Thomas Knieling, Geschäftsführer des Trägerverbands VDAB, sieht Schritte in die richtige Richtung, etwa bei der Finanzierung der Ausbildung und der Tarifpflicht. Beide, so scheint es, vermissen aber eine grundlegende Strukturreform.
"Sieht man sich das elfseitige Beschlusspapier an, fällt auf, dass es wohl zu keiner grundlegenden Strukturreform kommen wird", sagt Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Die Arbeitsgruppe setze auf einzelne Verbesserungen, etwa bei der Überwindung von Sektorengrenzen, bei vereinfachten Ordnungs- und Leistungsregeln oder bei schnellerer Hilfe zur Pflege. Auch die Finanzierung der Ausbildung aus Steuermitteln und praxistauglichere Verfahren zur Tarifpflicht seien Schritte in die richtige Richtung.
Meurer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht ebenfalls Fortschritte und hebt die Versorgungssicherheit hervor. Es sei wichtig, dass die Regierung dieses Thema "endlich gemeinsam mit den Ländern" bespreche. Doch die Vorschläge verzettelten sich aus seiner Sicht weiterhin "in Finanzierungsdetails mit fragwürdiger Umsetzungsperspektive".
Meurer: die Vorschläge müssen unbedingt konkreter werden
Beide kritisieren, dass zentrale Konflikte ungelöst bleiben. Knieling bemängelt, dass in dem Papier keine Lösungen zu finden seien für den Zielkonflikt zwischen Ausgabendämpfung auf der einen Seite und der Vermeidung der finanziellen Überforderung von Pflegebedürftigen auf der anderen Seite. Die Arbeitsgruppe setze vor allem auf neue Schwellenwerte für Pflegegrade und mehr Prävention, lasse aber offen, wie die steigenden finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige abgefedert werden sollen. Unabhängig davon, ob später ein Sockel-Spitze-Tausch oder eine Dynamisierung der Leistungen komme: Es werde in jedem Fall teuer, so der VDAB-Mann.
"Wichtig ist jetzt, die professionelle pflegerische Versorgung für eine steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu sichern. Dazu brauchen wir Personal, sichere und schnelle Refinanzierungen, einen Digitalisierungsschub und weniger Bürokratie", sagt Meurer. Das fordere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Im jetzt vorliegenden Papier seien erste Ansätze zu erkennen, es sei aber dringend notwendig, konkreter zu werden.