Warken will Pflegeversicherung "Spielraum verschaffen"

Warken präsentierte in knapp 15 Minuten ihre Pläne für Gesundheit und Pflege. Die gesundheitspolitischen Themen nahmen, vorhersehbar, den größten Raum ein. Die Pflegepolitik folgte zum Schluss. Die Sicherung der pflegerischen Versorgung bezeichnete die Gesundheitsministerin als "Mammutaufgabe" und verwies – wie schon der Koalitionsvertrag – darauf, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten solle.

Die anstehenden Veränderungen im Pflegeberuf berührte Warken nur kurz zu Beginn ihrer Rede: Sie sprach davon, das eigenständige Arbeiten der verschiedenen Berufsgruppen, etwa der Ärzte, stärken zu wollen und sagte in diesem Zusammenhang auch, die Pflege solle sich mit ihren umfangreichen Fähigkeiten noch stärker einbringen, man könne es sich nicht leisten, so viele Kompetenzen ungenutzt zu lassen. Das Pflegekompetenzgesetz erwähnte die Ministerin aber nicht.

Dies tat in einer anschließenden knappen Rede die neue Pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer. Auch das Pflegeassistenzgesetz erwähnte sie. Die beiden Gesetze lägen bereit, sagte Fischer. "Wir unterstützen sie, wenn sie die Pflege zur Priorität machen."     

Die Ausführungen zur Pflegepolitik von Ministerin Warken im Wortlaut:

"Die angespannte Finanzsituation erfordert ein mehrgleisiges Herangehen, kurzfristig werde ich Gespräche führen und dann Vorschläge vorlegen, um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber andere Lösungen, auch das ist klar. Die Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gleicht einer Mammutaufgabe, daher wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten. Alles soll dabei auf den Tisch, nicht nur die nachhaltige Finanzierung. Dazu gehören der steigende Pflegebedarf, die Situation der häuslichen Pflege und die Unterstützung der Angehörigen, die sektorenübergreifende Versorgung, die Bündelung von Leistungen und der Ausbau an Möglichkeiten für die Akutpflege. Selbstverständlich ist auch: Die zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen und werden wir in den Blick nehmen. Diese Gesamtbewertung der Pflege ist dringend notwendig, die Bund-Länder-Gruppe werde ich daher zeitnah einberufen."

Auf der Website des Bundestags findet sich ein Mitschnitt der Rede von Ministerin Warnke sowie alle anschließenden Reden von Vertretern der verschiedenen Fraktionen zum Thema Gesundheit und Pflege.