Weg fürs Pflegekompetenzgesetz ist frei
Das Befugniserweiterungsgesetz BEEP, vormals Pflegekompetenzgesetz, kann am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt. Die Regierung hatte das Thema Krankenhausfinanzierung kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch ins BEEP eingefügt. Das wurde dann für den Bundesrat zum Grund, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Deutsches Ärzteblatt