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14. August 2023 | 19:11 Uhr
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Weil hält Lohnersatz-Vorschlag für Pflegende "unseriös"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorschlag, pflegenden Angehörigen Lohnersatz aus Steuergeldern zu zahlen, zurückgewiesen. "Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch nur ansatzweise zu sagen, wie sie denn finanziert werden soll", sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Das nenne ich Populismus."

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hatte einen staatlichen Lohnersatz analog zum Elterngeld für pflegende Angehörige vorgeschlagen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterstützt den Ansatz und fordert, zwei Drittel des Nettoeinkommens aus Steuergeldern zu erstatten.

Der Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers sei ein plumpes Wahlkampfmanöver, sagt SPD-Mann Weil. Es sei "keine gute Idee, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann". In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Von den Wohlfahrtsverbänden war die Idee von einem Familienpflegegeld positiv bewertet worden.

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