Pflegereform mindestens zum fünften Mal verschoben
13. Juli 2026, 20:44 Uhr
Die nächste Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Zeitplan des Kabinetts überrascht kaum noch. Doch was sind die Gründe? Kritiker vermuten, die Bundesregierung wolle sich vor den Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt keinen neuen Streit um Leistungskürzungen in der Pflege leisten. Andere sehen in der ständigen Verschiebung vor allem erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf, insbesondere bei Tariftreue und Leistungskürzungen.
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