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Die Rekord-Eigenanteile in Pflegeheimen verschärfen den politischen Druck auf Bund und Länder. Der Ersatzkassenverband Vdek fordert, dass die Länder die Investitionskosten vollständig übernehmen. Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (Foto, CSU) plädiert für höhere Beiträge von Ländern und Bund. "Der Bund könnte weiter entlasten, wenn der Finanzminister die Ausbildungskosten für Pflegekräfte übernehmen würde." Bewohner und Angehörige müssten so bis zu 700 Euro monatlich weniger zahlen.

Die Debatte über steigende Krankmeldungen bekommt neuen Stoff. In einem Beitrag im Magazin G+G der AOK plädiert der Mannheimer Volkswirtschaftsprofessor Nicolas Ziebarth für die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen in Deutschland. Das Modell, in Skandinavien längst etabliert, soll Fehlzeiten reduzieren, ohne die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden. Schon eine begrenzte Umstellung könnte Millionen zusätzlicher Arbeitstage ermöglichen.

Das Rekordhoch der Eigenanteile hat Betreiber wie Bewohner von Pflegeheimen in Aufregung versetzt. Wenn sich nichts ändert, werden sie dieses Jahr voraussichtlich wieder um zehn Prozent steigen. Und vieles spricht dafür, dass sich nicht viel ändert: So berichtet etwa Table Briefings, dass es vor April, aus Rücksicht auf Wahlen, keine größeren Reformentwürfe aus dem Gesundheitsministerium (BMG) geben wird. Der Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, Roland Weigel (Foto), ist überzeugt: "Nina Warken spielt auf Zeit."

Das Bundessozialgericht hat die Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen konkretisiert. In einer mündlichen Verhandlung stellte das Gericht klar, dass Einrichtungen ihre Kosten nur plausibilisieren müssen, ein vollständiger Nachweis ist nicht erforderlich. Als Vergleichsmaßstab gilt nicht zwingend der Landkreis, sondern der Einzugsbereich. Zudem sind einzelne Kostenpositionen eigenständig auf Marktgerechtigkeit zu prüfen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden in einigen Monaten erwartet.