Auch Kanzler Merz moniert Bund-Länder-AG zur Pflege
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto) kritisiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege. Im Bundestag sprach er wörtlich von "einem nicht befriedigenden Ergebnis". Die Vorschläge reichten seiner Meinung nach nicht aus, um das System zukunftsfähig zu machen. Notwendig sei eine umfassende Reform, die dem Anspruch eines menschenwürdigen Lebens im Alter gerecht werde.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz ist von den Ergebnissen der Bund-Länder-AG zur Pflege enttäuscht
"Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit beendet, aus meiner Sicht mit einem nicht befriedigendem Ergebnis", antwortete der Bundeskanzler gestern im Bundestag auf eine Frage der früheren Pflegebevollmächtigten und SPD-Abgeordneten Claudia Moll. Auch sie äußerte sich enttäuscht über das Bund-Länder-Papier.
Merz sagte, er wolle eine Reform sehen, die einem menschenwürdigen Leben im Alter gerecht werde. Einzelvorschläge wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze trügen nicht zur Lösung des Problems bei. "Wir werden im nächsten Jahr über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten haben", kündigte Merz an.
"Wir haben der Pflegeversicherung in diesem Jahr im Wege von Darlehen Geld zur Verfügung gestellt, damit sie zahlungsfähig bleibt", sagte der Kanzler. Doch das reiche nicht. "Die Botschaft, die ich geben möchte, ist ganz einfach die: Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können."