BKK: Pflegeversicherung pleite und genug Fachkräfte da
Ein Thesenpapier mit kernigen Aussagen zur Pflege hat der BKK-Dachverband vorgelegt. "Die Soziale Pflegeversicherung ist pleite", heißt es darin etwa, dabei habe der demographische Wandel "noch nicht mit voller Wucht zugeschlagen". Der Mangel an Pflegekräften wird mit "Und ewig grüßt das Murmeltier" karikiert. "Mehr Personal ist die schlechteste Lösung", sagen die Betriebskrankenkassen und fordern von der Politik radikale Änderungen in der Pflege.
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Die Pflegeversicherung ist nach Ansicht des BKK-Dachverbands pleite
Gerade erst wurden die Beiträge zur Soziale Pflegeversicherung (SPV) erhöht, und trotzdem steigen die Eigenanteile der Pflegebedürftige immer weiter. "Doch spätestens ab Ende 2024 reicht das nicht mehr", schreibt der BKK-Dachverband. "Dem Ausgleichsfonds der SPV geht mit einem negativen Bestand von 1 Milliarde Euro nicht nur das Geld aus, für 2025 wird bereits ein dickes Minus von 4,4 Milliarden Euro prognostiziert."
Die bisherigen Rezepte helfen nicht mehr. "Eine Finanzreform allein wird es mittel- und langfristig nicht richten. Die Halbwertszeit der SPV in ihrer bisherigen Konstruktion ist erreicht", glaubt der BKK-Dachverband. Die Ziele der Pflegeversicherung müssten auf den Prüfstand und die Versicherung selbst auf ein neues Fundament gestellt werden. Die Neujustierung des Zusammenspiels von Kranken- und Pflegeversicherung dürfe kein Tabuthema sein. Dies gelte auch für eine Neuaufstellung des Leistungs- und Vertragsrechts in der pflegerischen Versorgung.
Nicht mehr Personal, sondern ein anderer Einsatz
Eine klare Position vertreten die Betriebskrankenkassen auch beim Pflegepersonal. "Deutschland hat nach der Schweiz und den skandinavischen Ländern europaweit das meiste Pflegepersonal pro 1.000 Einwohner... Mehr Personal ist die schlechteste Lösung – auf die Verteilung kommt es an." Die Pflege brauche mehr Eigenständigkeit der Profession auf internationalem Niveau.
Die Versorgung sei regional zu gliedern und zuzuweisen, so der BKK Dachverband. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitskräfte in der Pflege ihre Zeit 'auf der Straße' verbringen, auch weil mehrere Pflegedienste entlegene Ortschaften anfahren." Notwendig seien effektive und wirksame Strukturen vor Ort, eine regionale pflegerische Versorgungsplanung.
Das Thesenpapier für eine Neuausrichtung der Pflege listet noch vier weitere Punkte: den digitalen Wandel, Ausrichtung auf Prävention, die pflegenden Angehörigen und Nachhaltigkeit.
Thomas Hartung