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7. September 2023 | 07:00 Uhr
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Bundeshaushalt reißt Milliardenloch bei Pflegeversicherung

Der geplante Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (Foto) bringt die Pflegeversicherung erneut in die finanzielle Bredouille. Die Verbände der Krankenkassen erwarten allein 2024 eine "geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro". Sie gehen davon aus, dass die Beträge zur Pflegeversicherung weiter steigen, weil sich die Bund nicht an die Zusagen im Koalitionsvertrag halte. Die Diakonie befürchtet gar, dass Pflegebedürftige nicht mehr professionell versorgt werden können.

Christian Lindner Foto Christian Lindner

Christian Lindner streicht zugesagte Bundesmittel und den Zuschuss für die Pflegeversicherung

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"Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)", kritisieren der Verband der Ersatzkassen, der BKK Dachverband, IKK und Knappschaft. "Statt ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, gilt das Spardiktat."

Die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV müssten erneut von den Versicherten durch Beitragserhöhungen gestemmt werden. "Die Bundesregierung hat es versäumt, notwendige strukturelle Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen."

Die Diakonie befürchtet durch die Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nicht nur finanzielle Folgen. "Eine nachhaltige Pflegefinanzierung wird weiter erschwert. So riskieren wir, dass Pflegebedürftige nicht mehr professionell versorgt werden können, Pflegekräfte ihren Job kündigen und pflegende Angehörige erschöpft aufgeben müssen."

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