Bundesratsinitiative wegen versicherungsfremder Leistungen
Baden-Württemberg plant eine Bundesratsinitiative zu versicherungsfremden Leistungen, die aus der Pflege- und Krankenkasse finanziert werden. Die Länder werden die Bundesregierung demnach auffordern, Leistungen dieser Art aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Initiativpapier werden auch die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen erwähnt, die aus der Pflegekasse gezahlt werden. Die Bundesregierung will sich erst Ende 2026 mit dem Thema beschäftigen. Das sei aber zu spät, sagt der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha von den Grünen. Ärzte Zeitung