GKV-Nein im Bundesrat blockiert Befugniserweiterungsgesetz
Rückschlag für den Pflegeberuf: Die lang erwartete Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung lässt weiter auf sich warten. Am Freitag hat der Bundesrat das "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege" abgelehnt und es an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nicht, weil die Bundesländer gegen die Verbesserungen wären. Doch die Bundesregierung hat kurzerhand Sparmaßnahmen bei den Krankenhäusern an das Gesetz angehängt, die bei den Ländern auf Widerstand stoßen.
Bundesrat/Frank Bräuer
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege ist im Bundesrat gescheitert
Über die Parteigrenzen hinweg waren sich die Landesminister einig, dass der Kern des Gesetzes richtig ist. Es stärke Pflegeberufe und reduziere Bürokratie. "All das ist richtig, notwendig und längst überfällig", so die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU). Trotzdem könne man dem nicht zustimmen, da "der Weg, der hier eingeschlagen wird, erhebliche Risiken birgt". Das Sparpaket für der Krankenkassen werde allein auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen, denen dann 1,8 Milliarden Euro fehlten.
Es geht um Artikel 13a, den die Bundesregierung kurzerhand in das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege hineingeschrieben hat. Das Gesetz habe schon eine lange Reise hinter sich, doch der "Trittbrettfahrer bringt alle in Not", sagt Katharina Schenk (SPD), Gesundheitsministerin von Thüringen. Sie appelliert dafür, den Artikel zum GKV-Sparpaket wieder zu streichen.
Wieder einmal sei ein Gesetz von der Bundesregierung auf den letzten Metern ergänzt worden, ärgert sich auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). "Die Länder müssen die Kröte schlucken oder sie setzen sich dem Vorwurf der Verzögerung aus." Alle wollten verhindern, dass die Beiträge weiter steigen, so Philippi. Aber nicht so. Der Bund müsse die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser gewährleisten.
Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, versuchte noch, den Bundesrat umzustimmen. Das Gesetz sei eine wichtige Verbesserung: De Befugnisse von Pflegefachkräften würden erweitert, neue gemeinschaftliche Formen der Versorgung möglich und weniger Bürokratie geht den Beschäftigten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Kippels verteidigte das "kurzfristig dringend notwendig" GKV-Sparpaket und appellierte an die Verantwortung der Länder. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht viel Zeit verloren, die man nicht habe. Die Länder lehnten das Gesetz trotzdem ab.
Thomas Hartung