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22. Mai 2022 | 21:24 Uhr
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Harsche Kritik auch vom BPA an Termin für Tariftreueregelung

"Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos", beschwert sich Bernd Meurer, Chef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Denn, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlägen, solle es bei der Einführung zum 1. September bleiben.

Meurer Bernd BPA Präsident Foto BPA Jürgen Henkelmann

BPA-Chef Bernd Meurer geht hart mit der Regierung ins Gericht

Eine solide refinanzierte und bessere Bezahlung der Pflegekräfte sei zwar ein gutes Ziel, doch habe die Bundesregierung selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlten, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden, heißt es in einer Pressemeldung des BPA.

Meurer beklagt, dass die Pflegeeinrichtungen die Folgen aus dem fehlerhaften Gesetz ausbaden müssten. Vor allem kritisiert er, dass Entscheidungen über die zukünftige Entlohnungsgestaltung unter Zeitdruck und im Blindflug zu treffen seien und meint: "Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das rechtlich zu überprüfen ist." Durch das Vorgehen der Regierung seien Chaos und Spannungen in den Pflegeeinrichtungen vorprogrammiert.

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