Harsche Kritik auch vom BPA an Termin für Tariftreueregelung
"Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos", beschwert sich Bernd Meurer, Chef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Denn, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlägen, solle es bei der Einführung zum 1. September bleiben.
BPA/Arne Poenert
BPA-Chef Bernd Meurer geht hart mit der Regierung ins Gericht
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Eine solide refinanzierte und bessere Bezahlung der Pflegekräfte sei zwar ein gutes Ziel, doch habe die Bundesregierung selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlten, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden, heißt es in einer Pressemeldung des BPA.
Meurer beklagt, dass die Pflegeeinrichtungen die Folgen aus dem fehlerhaften Gesetz ausbaden müssten. Vor allem kritisiert er, dass Entscheidungen über die zukünftige Entlohnungsgestaltung unter Zeitdruck und im Blindflug zu treffen seien und meint: "Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das rechtlich zu überprüfen ist." Durch das Vorgehen der Regierung seien Chaos und Spannungen in den Pflegeeinrichtungen vorprogrammiert.