Pflege hat große Erwartungen an Gesundheitsministerkonferenz
Hohe Erwartungen an die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag. "Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen", fordert Thomas Greiner (Foto), Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Auch andere Organisationen positionieren sich.
Clemens Hartmann
AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert von der Gesundheitsministerkonferenz Druck auf die Bundesregierung
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Greiner erwartet von den Länderministern ein Zeichen, dass sie die Pflege noch nicht abgeschrieben haben. "Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung." Greiner erinnert sie aber auch an eigene Pflichten.
Dass Pflegeheime schließen und ambulante Versorgungsverträge gekündigt würden, "daran sind auch die Bundesländer schuld, weil sie seit Jahrzehnten die Kosten für Erhalt und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur den Pflegebedürftigen und Heimen aufbürden". Übertriebene Bauvorgaben und "Fantasie-Fachkraftschlüssel der Länder" erschwerten die Versorgung zusätzlich.
"Das sind skandalöse Zustände, an die sich Pflegebedürftige und -einrichtungen nicht gewöhnen wollen und dürfen", so Greiner. "Pflicht erfüllen, seinen Job erledigen – es wird Zeit, dass Bund und Länder wieder diese Basistugenden beherzigen. Das schulden sie den Pflegebedürftigen."
Auch DBfK und Verdi positionieren sich zur GMK
"Wir tun in Deutschland so, als würde uns das Problem mangelnder pflegerischer Versorgung nicht betreffen oder auf wundersame Weise gelöst werden", sagt auch Bernadette Klapper, Geschäftsführerin des Berufsverbands für Pflegeberufe DBfK. Der steile Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und die Aussetzung des Anwerbeabkommens mit Brasilien verdeutlichten die Dringlichkeit. Nur auf internationale Hilfe zu setzen, sei "unethisch und nicht nachhaltig". Sie forderte strukturelle Reformen, Prävention und Gesundheitsförderung.
Auch die Gewerkschaft Verdi positioniert sich zur GMK mit Aktionen und Protesten vor Ort. Sie sieht die Gesundheitspolitik weit vom richtigen Kurs abgekommen. "Statt um die bestmögliche Versorgung geht es um betriebswirtschaftliche Effizienz und Profitmaximierung."
Thomas Hartung