Was Verbände von den Bund-Länder-Eckpunkten halten
Die Reaktionen der Pflege- und Trägerverbände auf die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fallen unterschiedlich aus. Während etwa der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Fortschritte bei Personalvorgaben und Bürokratieabbau erkennt, bemängeln andere fehlenden Mut, wenig Verbindlichkeit und ungelöste Finanzierungsfragen. So spricht etwa die Ruhrgebietskonferenz von "flauschigen Absichtserklärungen".
iStock/Kubkoo
Die Trägerverbände haben sehr ähnliche Interessen, doch bei den Eckpunkten der Bund-Länder-AG gehen ihre Meinungen in manchen Punkten auseinander
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) zählt zu den wenigen Akteuren, die in den Plänen "reale Lichtblicke" erkennen. Der Abbau ordnungsrechtlicher Fachkraftquoten und die Orientierung an flexibleren bundesrechtlichen Vorgaben seien überfällig. "Der Abbau starrer Personalschlüssel schafft Pflegeplätze", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Öffnung für digitale Unterstützungssysteme und KI könne zudem "zu einem spürbaren Produktivitätssprung" führen.
Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) begrüßt die angekündigte Harmonisierung von Ordnungsrecht und Leistungsrecht sowie die Prüfung von Deregulierungspotenzial. Mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und eine neue Vertrauenskultur seien richtige Schritte. Allerdings warnt der VDAB, dass zusätzliche Freiheiten nur wirken, wenn die Refinanzierung verlässlich geregelt wird und Verfahren weniger komplex werden.
BPA spricht von "Register der Ratlosigkeit"
Durchgängig kritisieren die Verbände die fehlenden Antworten auf die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung. Der VDAB sieht einen ungelösten "Zielkonflikt zwischen Ausgabendämpfung und der Vermeidung finanzieller Überforderung" der Pflegebedürftigen. Die Neujustierung der Pflegegrade und eine stärkere Prävention reichten dafür nicht aus. "Es wird teuer – für die Kassen und letztlich die Gesellschaft", heißt es.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) spricht offen von einem "Register der Ratlosigkeit". Die finanziellen Herausforderungen würden vertagt, während Einrichtungen bereits heute Kapazitäten abbauen. Die größte Sorge bleibe die Versorgungssicherheit: Betroffene Familien fänden vielerorts keinen ambulanten Dienst mehr. Der Verband fordert ein Versorgungssicherungsgesetz gleich nach dem Jahreswechsel.
"Ein Papier voller flauschiger Absichtserklärungen"
Auch die Ruhrgebietskonferenz Pflege beklagt das Fehlen konkreter Schritte. "Eine Struktur- und Finanzreform ist mit diesem Papier voller flauschiger Absichtserklärungen vom Tisch", sagt Sprecherin Claudia Ott. Besonders kritisiert wird, dass der zwischenzeitlich diskutierte Steuerzuschuss für Ausbildungskosten im finalen Papier nicht mehr auftaucht.
Kommunen als neue Akteure – Lob und deutliche Ablehnung
Ein Teil der Eckpunkte sieht vor, Kommunen und Pflegekassen stärker in die Verantwortung zu nehmen, neue Angebote aufzubauen. Während einige Arbeitgeber darin zusätzliche Versorgungschancen sehen, lehnt der BPA diesen Ansatz ab. Kommunen seien bereits heute mit der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen überlastet und daher ungeeignet, selbst Träger zu werden. Die geplante Öffnung für eigene Angebote der Kostenträger bezeichnet der Verband als "Irrweg".
Pflegefachkräfte als Präventionsexperten
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt, dass Prävention und frühe pflegefachliche Begleitung im Reformpaket eine größere Rolle spielen sollen. Viele dieser Aufgaben gehörten längst zum Berufsbild von Pflegefachkräften. Entscheidend sei aber, dass die Profession im Zukunftspakt klar benannt werde. DPR-Präsidentin Christine Vogler mahnt: "Der Zukunftspakt Pflege gelingt, wenn die Profession Pflege umfassend einbezogen wird."
VDAB begrüßt, dass die Tarifpflicht vereinfacht werden soll
Der VDAB hebt positiv hervor, dass die Arbeitsgruppe schnellere Verfahren in der Hilfe zur Pflege sowie Vereinfachungen bei der Tarifpflicht anstrebt. Auch die angekündigte Prüfung, Ausbildungskosten über Steuermittel zu finanzieren, wird als sinnvoll bewertet – auch wenn dieser Punkt im finalen Text teilweise abgeschwächt erscheint. Für ambulante Anbieter wäre das eine spürbare Entlastung gewesen, kritisiert die Ruhrgebietskonferenz Pflege.
"Diese Bundesregierung spielt auf Zeit"
Pflegeanbieter zeigen sich insgesamt enttäuscht über fehlende Verbindlichkeit. Viele Reformideen hätten Potenzial, doch zu oft blieben sie auf der Ebene weiterer Prüfaufträge. "Diese Bundesregierung spielt auf Zeit", sagt Christian Westermann, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege. Die Unsicherheit über künftige Eigenanteile und Personalanforderungen erschwere den Ausbau der Versorgung.
Der AGVP mahnt hingegen, dass aus den ersten Fortschritten eine dauerhafte Trendwende werden müsse. Nur wenn der Zukunftspakt konsequent umgesetzt werde, könne die Versorgung stabilisiert werden. Und AGVP-Präsident Greiner merkt an: "Die Vorschläge sind ein Anfang."
Kirsten Gaede