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27. September 2023 | 07:00 Uhr
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Pflegeverband wirft Politik organisierte Gesetzlosigkeit vor

Thomas Greiner (Foto) lässt nicht locker, die Politik in Berlin, Ländern und Kommunen wegen Untätigkeit angesichts des drohenden Pflegenotstands zu kritisieren. "Seit Monaten werden Pflegeeinrichtungen von einer Insolvenzwelle überrollt", sagt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Trotzdem passiere nichts. Greiner fordert einen Pflegegipfel und einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Eine Umfrage gibt ihm Rückenwind.

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AGVP-Präsident Thomas Greiner prangert die Untätigkeit der Politik in der Pflege an

"Wir wissen heute sehr genau: Die Altenpflege befindet sich auf dem Sinkflug geradewegs in ein Bermuda-Dreieck", so Greiner. Pflegekräfte würden rarer, es stehe nicht mehr Geld für die Pflege zur Verfügung haben und gleichzeitig steige die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch an. Die Folgen zeigten sich schon heute. 

Schlechte Noten für die Versorgungslage in der Pflege

Jeder Vierte musste auf der Suche nach einem Pflegeplatz zwischen vier und neun Heime anfragen, bis endlich ein neues Zuhause gefunden war, ergab eine repräsentative Umfrage. Neun Prozent mussten gar zehn und mehr Pflegeheim kontaktieren. 39 Prozent der Befragten bewerten die Versorgungslage in der Altenpflege mit den Schulnoten 5 und 6. Nur drei Prozent sind zuversichtlich, in der Altenpflege künftig gut versorgt zu werden.

Der AGVP-Präsident wirft der Politik institutionalisierten Rechtsbruch vor. "Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Kassen den wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen ermöglichen und die Versorgung ihrer Versicherten sicherstellen müssen", so Greiner. "Stattdessen lassen sie Pflegeeinrichtungen mit steigenden Kosten allein und bieten ihnen Verhandlungstermine zur Finanzierung von Kostensteigerungen frühestens am Sankt Nimmerleinstag an." 

"Niemand wird seiner Verantwortung gerecht"

Unterdessen weigern sich die Bundesländer und Sozialhilfeträger, die Investitionskosten für Erhalt und Ausbau pflegerischer Infrastruktur zu finanzieren. "Niemand wird seiner Verantwortung für die Versorgung unserer Pflegebedürftigen gerecht", kritisiert Greiner und fordert einen Pflegegipfel. "Ergebnis muss ein Pakt für die Pflege sein, in dem sich Politik, Kassen und Sozialhilfeträger auf die Achtung des Gesetzes verpflichten. Die bisherige Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben." 

Greiner fordert zudem für Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim. "Denn nur mit einem Rechtsanspruch ist sichergestellt, dass der Pakt für die Pflege auch wirklich umgesetzt wird und die Politik der Altenpflege nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder den Rücken kehrt."

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