Politik fährt das Pflegesystem gegen die Wand
Harsche Töne von der Evangelischen Heimstiftung: Im peinlichen Streit um das liebe Geld bleibe die Pflege auf der Strecke, sagt deren Chef Bernhard Schneider (Foto). Seit Wochen lägen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner bei den Steuerzuschüssen für die Pflegeversicherung über Kreuz und ein Ende sei nicht in Sicht. "Das ist beängstigend", sagt Schneider, "bis heute kennen wir keinen einzigen konkreten Punkt der angeblich großen Pflegereform aus dem Hause Lauterbach".
Evangelische Heimstiftung
1,25 Millionen Beschäftigte in 31.500 Pflegeeinrichtungen und fünf Millionen Pflegebedürftige samt ihren Angehörigen warten seit Jahren auf die dringend erforderliche Pflegereform. "Alles, was es dazu nach 14 Monaten Regierungskoalition gibt, ist ein peinlicher Streit ums liebe Geld", kritisiert Schneider. Es werde um Steuermilliarden gefeilscht und es sei zu befürchten, dass es nur kosmetische Korrekturen geben. "Sie werden wieder viel Bürokratie, neue Baustellen und Enttäuschung hinterlassen", sorgt sich Schneider.
Die aktuelle Diskussion bestätige die Befürchtung, dass selbst von den ohnehin dürren Versprechungen nicht viel übrigbleiben werde. Die Rede sei von einer Entlastung bei den Eigenanteilen, einer Dynamisierung des Pflegegeldes oder einer Stärkung der ambulanten Pflege. "Ein stimmiges und nachhaltiges Reformkonzept? Fehlanzeige", so Schneider. Dabei fehle es nicht an Lösungen, die von der Initiative Pro-Pflegereform zusammen mit Prof. Dr. Heinz Rothgang entwickelt worden seien. Das Wichtigste sei, dass Pflegebedürftige und Angehörige schnell und spürbar finanziell entlastet und Pflegende gestärkt würden.
Enttäuschend ist für Schneider, "dass die Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung von der Politik nicht aufgegriffen werden“. Der Streit zwischen SPD und FDP werde auf ideologischer Ebene ausgetragen. "Das führt nur weiter in die Sackgasse", kritisiert der Hauptgeschäftsführer, "und das Pflegesystem fährt gegen die Wand".