Warken sagt höhere Beiträge für Pflegeversicherung voraus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) thematisiert höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Wenn es Mittel aus dem Haushalt gebe, wie jetzt vorgesehen, "werden wir ab Januar zu Beitragserhöhungen kommen", sagte sie nach der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der anschließenden Presskonferenz. "Wenn es mehr Geld gibt, kann man das abfedern."
HSK/Schmidt-Domine
Auf dem Hauptstadtkongress Ende Juni hielt sich Nina Warken noch zurück, doch jetzt spricht sie offen über mögliche Beitragssteigerungen
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Eindringlich wiederholte die Bundesgesundheitsministerin ihre Aussage noch einmal verklausuliert: "Kurzfristig gibt es keine Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass die Beiträge nicht steigen, dafür brauchen wir das Steuergeld."
Warken rechnet mit 0,1 Prozentpunkten Beitragssteigerung
Auch in Berichterstatter-Gesprächen der laufenden Haushaltsberatungen soll Warken laut Ärzteblatt, das sich auf Politico bezieht, gesagt haben, sie rechne mit einem deutlichen Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Für die Krankenversicherung bezifferte sie den Anstieg mit 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten für 2026, für die Pflegeversicherung mit 0,1 Prozentpunkt.
Unterdessen hat der Bundesrechnungshof eine Finanzierungslücke in Höhe von zwölf Milliarden Euro in der Pflegeversicherung bis 2029 prophezeit, sollte es keine tiefgreifende Pflegereform geben. "Die Finanzlage muss zügig stabilisiert, die Reform der Sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode endlich umgesetzt werden", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem Focus-Online zitiert.
Kirsten Gaede