Die Reaktionen der Pflege- und Trägerverbände auf die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fallen unterschiedlich aus. Während etwa der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Fortschritte bei Personalvorgaben und Bürokratieabbau erkennt, bemängeln andere fehlenden Mut, wenig Verbindlichkeit und ungelöste Finanzierungsfragen. So spricht etwa die Ruhrgebietskonferenz von "flauschigen Absichtserklärungen".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft der Politik vor, die Angehörigenpflege zu glorifizieren und die Gemeinschaftspflege zu tabuisieren. "Doch die Fixierung auf die Pflege in der Häuslichkeit führt in die Sackgasse", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner (Foto). Denn: Nur 44 Prozent der Bevölkerung kann und möchte Angehörige selbst versorgen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Verband beim Meinungsinstitut Insa in Auftrag gegeben hat.

Das gesamte fünfköpfige Präsidium des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ist im Amt auf weitere zwei Jahre bestätigt worden. Somit bleibt Thomas Greiner (Foto) Präsident, der diese Position seit Gründung des Verbands 2009 innehat. Der 70-Jährige war bis 2011 Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und von 2002 bis 2005 Chef des Pflegeanbieters Kursana, der zu Dussmann gehört.

Die Bundesregierung plant die Einwanderung von Fachkräften mit einer Work-and-Stay-Agentur zu beschleunigen. Doch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) bezweifelt, dass die Agentur zum Ziel führt. Sie bleibe deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um Fachkräfteeinwanderung in der Pflege zu sichern. Andere Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien unbürokratischer und schneller, sagt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz (Foto).

Der Arbeitgeberverband Pflege appelliert an die Bundesregierung, eine "aktive Pflegepolitik" zu betreiben und die Versorgung "unserer Alten" ins Zentrum zu stellen. Landespolitiker von CDU und SPD würden wegen schwindender Pflegeplätze Alarm schlagen. Die Regierungskoalition sollte ihren Landesparteien folgen und anfangen, die Versorgung sichern.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert mehr Spielraum für private Pflegeanbieter, darunter die Abschaffung "realitätsferner Personalvorgaben und Quoten". Zudem wehrt sich der Verband gegen einen verstärkten Einfluss der Kommunen. "Zentralplanung statt privater Initiative – die kommunale Pflegeplanung ist der Totengräber der privaten Pflegeunternehmen und der letzte Sargnagel für die Versorgungssicherheit", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Ärzteblatt

Auch für Pflegeassistenzkräfte aus Drittländern soll es künftig möglich sein, das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Der Pflegeassistenzgesetz-Entwurf sieht vor, dass sie auf die oft langwierige Prüfung ihrer diversen Unterlagen, etwa Arbeitszeugnisse, verzichten können, wenn sie sofort eine Fachkenntnisprüfung ablegen. Pflegefachkräften steht dieser Weg schon seit 2023 offen.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass einige staatliche Förderprogramme – etwa für Hitzeschutz – Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft systematisch ausschließen. Die Benachteiligung sei ideologisch motiviert, es müsse aber gleiches Recht für alle Pflegeanbieter gelten. Der AGVP appelliert an Bund und Länder, diskriminierende Förderkriterien zu streichen und alle Träger gleichzubehandeln.

Bei den Trägern und Verbänden der Betreiber von Pflegeeinrichtungen kommt der Koalitionsvertrag nicht gut an. Unisono bemängeln sie, dass in dem Papier kein Wort zur desolaten finanziellen Lage der Pflegeanbieter zu finden ist – und keinerlei Ansatz, das drängende Problem von zunehmenden Insolvenzen anzugehen. Was sich die Koalition ansonsten vorgenommen hat, wie eine große Pflegereform, findet weitgehend Zustimmung, die Pflegebranche mahnt allerdings zur Eile.

Eine erschreckende Zahl hat die Altenpflege dieser Tage erneut in die Schlagzeilen gebracht: Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen! Die Situation in der Pflege ist in der Tat schwierig, aber die Zahl in den Schlagzeilen suggeriert eine Dramatik, die so nicht existiert. Nur ein Bruchteil der aufgeführten Einrichtungen hat tatsächlich geschlossen und die neu hinzugekommenen fehlen.