AOK gibt Hoffnung auf Corona-Kosten-Erstattung auf
Die Bundesregierung plant offenbar nicht, die verbleibenden sechs Milliarden Euro corona-bedingter Kosten an die Pflegekassen zu erstatten. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger. Der Bund verweist auf geleistete Zahlungen und die Haushaltslage. Damit rückt die von vielen Seiten geforderte Erstattung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln in weite Ferne.
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Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar weist darauf hin, dass bereits erhebliche Bundesmittel zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Pandemie und zur Unterstützung der Pflegeversicherung geflossen seien. Die konkreten Forderungen der Pflegekassen nach einer vollständigen Erstattung pandemiebedingter Kosten ließ Dittmar unbeantwortet und verwies lediglich auf die "derzeit angespannte Lage des Bundeshaushalts".
Die AOK und andere Pflegekassen fordern seit langem die Rückerstattung pandemiebedingter Kosten. Diese Belastung verschärft die bereits angespannte Finanzlage der Pflegekassen. Ein Gutachten im Auftrag der DAK bezeichnet den Einsatz von Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen als "verfassungswidrigen Zugriff".
Mit der Entscheidung der Bundesregierung bleibt die Finanzierungslücke bestehen. Pflegekassen warnen, dass ohne zusätzliche Unterstützung die Belastung der Versicherten steigt. Das Thema Erstattung bleibt damit ein ungelöstes Problem, das die Beitragshöhe zur Pflegeversicherung beeinflussen dürfte.
Thomas Hartung