Grüne drohen mit Klage gegen GKV-Spargesetz
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes wächst der Widerstand. Die Grünen sprechen von einem "Kürzungskahlschlag", warnen vor bis zu 140.000 wegfallenden Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern und prüfen juristische Schritte gegen das Gesetz, berichtet der Sender BR 24. Parteichef Felix Banaszak (Foto) kritisiert auch das Gesetzgebungsverfahren: Den Abgeordneten seien kurzfristig 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt worden – viel zu wenig Zeit für die Beratung eines so weitreichenden Vorhabens.
Elias Keilhauer
Felix Banaszak spricht von einer "groben Missachtung parlamentarischer Arbeit"
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ein komplexes Reformgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag bringen zu wollen. Banaszak spricht laut BR 24 von einer "groben Missachtung parlamentarischer Arbeit" und verweist auf die kurzfristig vorgelegten Änderungen im Umfang von 278 Seiten. Denkbar sei ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie 2023 beim sogenannten Heizungsgesetz, dessen Verabschiedung wegen einer zu kurzen Beratungsfrist gestoppt wurde.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll am Freitag Bundestag und Bundesrat passieren. Für die Pflegebranche ist es von besonderem Interesse, weil darin die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen im SGB V geregelt wird. Zu diesem Punkt liegen inzwischen Änderungsanträge vor, die die ursprünglich geplanten Einschnitte teilweise abmildern sollen. An dieser inhaltlichen Änderung entzündet sich die Kritik der Grünen jedoch nicht.