Verband fordert Abschlagszahlungen für säumige Sozialämter
Fast eine halbe Milliarde Euro schulden Sozialhilfebehörden Pflegeeinrichtungen aus der Hilfe zur Pflege, hat der Trägerverband BPA hochgerechnet. Lange Prüf- und Zahlungsfristen bringen viele Anbieter in finanzielle Bedrängnis und gefährden zunehmend die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, kritisiert BPA-Geschäftsführer Norbert Grote (Foto) und fordert unter anderem reguläre Abschlagszahlungen. Ein aktuelles Beispiel zeige, dass eine solche Lösung umsetzbar ist.
Meike Kenn
BPA-Geschäftsführer Grote: Sozialämter sollten Heimträger bei Verzug auch entschädigen
Pflegeeinrichtungen in Deutschland warten auf erhebliche Summen aus der Hilfe zur Pflege. Einzelne Betreiber berichten laut Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) von offenen Rechnungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Bundesweit summieren sich die Außenstände allein bei vollstationären Einrichtungen auf fast 500 Millionen Euro. "Diese Summe fehlt den Einrichtungen als Liquidität", beklagt BPA-Geschäftsführer Norbert Grote in einem Beitrag für das Magazin des Verbands.
Wie groß der Druck ist, zeige ein Beispiel aus der Praxis: Erst als ein Betreiber den symbolischen Koffer eines Bewohners bei der zuständigen Sozialbehörde abstellte, wurden Anträge kurzfristig bearbeitet. Auch Medienberichte über monatelange Bearbeitungszeiten hätten Bewegung gebracht – allerdings nur punktuell.
Kleine und mittlere Anbieter besonders betroffen
Die Hilfe zur Pflege greift, wenn Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr zahlen können. In der Realität müssen Einrichtungen die Leistungen oft über Monate vorfinanzieren, ohne zu wissen, wann das Geld fließt. Verzugszinsen oder Ausgleichszahlungen gibt es nicht. "Das ist heute schon existenzbedrohend – und das Problem wächst", so Grote.
Besonders betroffen seien kleine und mittelständische Anbieter. Rücklagen schmelzen, Investitionen werden verschoben, Kredite aufgenommen. Wer auf hohe Außenstände warte, könne weder Personal gewinnen noch in Qualität, Klimaschutz oder neue Angebote investieren.
Auch die Sozialämter stünden unter Druck, so Grote. Personalmangel, komplexe Verfahren und geringe Digitalisierung führten zu langen Prüfzeiten. In einem Schreiben an Einrichtungen habe ein ostwestfälischer Sozialdezernent eingeräumt, dass Anträge vorerst nicht fristgerecht bearbeitet werden könnten. Die Bitte: vorerst keine Nachfragen.
BPA fordert außerdem Entschädigung bei Verzug
Grote zeigt dafür Verständnis, hält die Situation aber für untragbar. Mit steigenden Eigenanteilen wächst die Zahl der Pflegebedürftigen, die Hilfe zur Pflege benötigen. Damit nehmen sowohl die Antragsberge als auch die Außenstände zu – ein Teufelskreis.
Der BPA fordert verbindliche Zahlungsfristen, Abschlagszahlungen während laufender Prüfungen und eine finanzielle Entschädigung bei Verzug. Zudem seien vereinfachte Verfahren, transparente Kommunikation und besser ausgestattete Behörden nötig. "Die Versorgung darf nicht an administrativen Problemen scheitern", sagt Grote.
Dass Lösungen möglich sind, zeige ein aktuelles Beispiel: Eine Kommune bietet inzwischen Abschlagszahlungen an, um Einrichtungen zu entlasten. Ob daraus ein Modell für andere Regionen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aus Sicht des BPA: Ohne verlässliche Finanzierung gerät die pflegerische Versorgung insgesamt in Gefahr.