GKV-Spargesetz könnte sich verzögern
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gerät vor der geplanten Verabschiedung am Freitag weiter unter Druck. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine schnelle Beratung im Bundesrat ausbremsen will, fordert nun auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.
Schwesig lehnt die für eine sofortige Beratung im Bundesrat notwendige Fristverkürzung ab, berichtet die Deutsche Börse auf ihrem News-Portal. Ohne sie könnte das Gesetz erst nach der Sommerpause behandelt werden. Parallel kündigt der BPA an, das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Präsident Bernd Meurer kritisiert insbesondere die geplante Ungleichbehandlung tarifgebundener und tarifanwendender Pflegeanbieter bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen sowie mögliche Eingriffe in die Berufsfreiheit.
Sollten diese Regelungen bestehen bleiben, werde der Verband "alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen", so Meurer. "Bleibt es bei den derzeit diskutierten Regelungen, dann wird es nicht das letzte Mal sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschäftigt", sagt Meurer in Anspielung auf den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die einen Eilantrag auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gestellt haben.