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15. Mai 2023 | 07:00 Uhr
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Trotz Frust macht der BPA Pflegeeinrichtungen Hoffnung

"Wir schaffen das", rief Bernd Meurer (Foto) seinen über 500 Mitgliedern im Berliner Estrel-Hotel zu. Doch der Frust über das neue Pflegegesetz und die Politik insgesamt sitzt tief beim Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Die meisten Pflegeeinrichtungen sähen sich in ihrer Existenz bedroht. Dennoch gibt sich Meurer hoffnungsvoll: "Rein marktwirtschaftlich betrachtet wird uns die Nachfrage erdrücken."

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BPA-Präsident Bernd Meurer teilte heftig aus gegen die Politik

Zentrales Thema der Fachtagung am Freitag waren die Auswirkungen der Gesetze zur Pflegereform und zur Einwanderung von Fachkräften. Ersteres fällt nicht nur beim BPA durch, die Kritik am Entwurf des Pflegeentlastungs- und -unterstützungsgesetz (Pueg) aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt von allen Seiten, von den kirchlichen Organisationen genauso wie von den Kassen.

Kein Euro für die Pflege ist skandalös

Auch aus der Wissenschaft kommt Gegenrede. Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen, der schon viele Vorschläge zur Verbesserung der Pflege vorgelegt hat, findet auf der BPA-Mitgliederversammlung klare Worte: "In diesem Pueg ist wirklich sehr, sehr wenig drin." Von der Politik heiße es, seit dem Koalitionsvertrag habe sich die Welt verändert und es sei kein Geld mehr da. Es gebe 100 Milliarden für ein Sondervermögen, aber "keinen Euro für die Pflege", was Rothgang "skandalös" findet.

Die Pflegeeinrichtungen sollten in das Gesetz nicht ihre Hoffnung setzen, sagt denn auch Verbandspräsident Meurer. Die Leistungen für die Pflegeversicherten fielen immer geringer aus. "Wir haben darauf hingewiesen. Der Gesetzgeber hat sich dagegen entschieden", so Meurer. "Das ist nicht in unserer Verantwortung." 

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Mehr als 500 Mitglieder reisten zur BPA-Tagung nach Berlin

Pflegekassen vor die Schiedsstelle zerren

"In unserer Verantwortung liegt, dass Sie weitermachen", spricht der BPA-Präsident zu seinen Kollegen. "Es wird schwer, es wird ein dorniger Weg, aber wir können ihn gehen." Tatsächlich hatten bei einer BPA-Umfrage unter Mitgliedern rund 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen gesagt, sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Meurer appelliert, durchzuhalten: "Wenn ich das mal rein marktwirtschaftlich betrachte: Die Nachfrage wird uns erdrücken. Der Kunde droht mit Auftrag."

Aktuell litten die Einrichtungen unter fehlender Finanzierung, weil Kassen und Sozialhilfeträger die Refinanzierung von Kosten verweigerten oder verzögerten. Das sollten die Einrichtungen nicht hinnehmen. "Dann müssen wir eben vor die Schiedsstelle gehen, auch Sie", ruft Meurer seine Mitglieder auf. "Sie werden die Tariflöhne oder die Durchschnittswerte erstreiten", ist der BPA-Mann sicher. "Sie werden die Finanzierung für das Personal, das Sie haben, auch bekommen."

Nicht nur auf das nächste Wochenende schauen

Das eigentliche Problem sei aber, überhaupt Personal zu finden, um den Bedarf, der jeden Tag wächst, zu decken. "Wir dürfen nicht immer nur schauen, was ist die Not, wie decke ich das Wochenende ab", so Meurer, "planen Sie auch für die Zukunft in zwei bis vier Jahren". Die Einwanderung von Fachkräften sei ein Baustein. "Wir müssen ausbilden", sagt Meurer. 

"Ich weiß, dass es Probleme gibt", so Meurer, zu wenig Schulen und zu wenig Lehrer. "Es nutzt ja nichts. Wir müssen auf allen Ebenen versuchen, Personal zu gewinnen, auch Hilfskräfte." Denn das sei der Mangel von morgen. "Gehen Sie nach Hause und machen eine Demografiestudie Ihres Personals; wie viele in den nächsten fünf Jahren in Rente gehen", fordert Meurer seine Mitglieder auf. "Bauen Sie beizeiten vor."

Auch politisch sollten die Chefs der Einrichtungen aktiv werden gegen die "Arroganz der Länder". Sie sollten ihren Abgeordneten und Gesundheitsministern die Situation schildern und ihnen klarmachen, dass sie sich in ihren Sprechstunden bald unangenehme Fragen von Angehörigen und Pflegebedürftigen stellen müssten. "Die Öffentlichkeit wird hier mehr und mehr in die Diskussion einsteigen", ist Meurer überzeugt. 

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Das alte und neue Präsidium des BPA, von links: Christof Schaefers, Kai Kasri, Bernd Meurer, Margit Benkenstein, Mathias Steinbuck, Susanne Pletowski und Guido Reisener

BPA-Präsidium wiedergewählt

Bereits am Donnerstag hatten rund 500 BPA-Mitglieder das Präsidium des Verbandes neu gewählt. Die thüringische Landesvorsitzende Margit Benkenstein wurde mit großer Mehrheit im Amt der Vizepräsidentin bestätigt. Auch alle übrigen Präsidiumsmitglieder wurden wiedergewählt: Kai Kasri aus Bayern, Susanne Pletowski aus Baden-Württemberg, Guido Reisener aus Niedersachsen, Christof Schaefers aus Hessen und Mathias Steinbuck aus Schleswig-Holstein. 

Bernd Meurer als Präsident stand nicht zur Wahl; die Spitze des BPA wird erst in zwei Jahren neu gewählt. Im Frühjahr 2025 findet denn auch die nächste Mitgliederversammlung auf Bundesebene statt.

Thomas Hartung

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